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Die Unterlagen musste Hoeneß aber beibringen, hierfür sind ihm ja auch immer wieder Fristen gesetzt worden. Die Steuerbehörde muss ja die wirkliche Steuerschuld berechnen können. Die sind dafür zuständig und werden die passende Steuernachzahlung + Bußen und Verzugszuschläge berechnen. Deswegen...

Der fette Teil stimmt nicht. Die Zeuin der Steuerfahndung hatden Betrag nach Durchsicht der Akten doch sogar noch erhöht. NAchdem die Unterlagen übergeben waren, musste Hoeneß auch gestehen. Die Frage, ob das Ganze aufgeflogen wäre, stellte sich hinsichtlich der Selbstanzeige, Da war fraglich...

"Glauben und Meinen bringt Reue und Weinen" irgendein Papst

"Das Glück der Ahnunglosen ist, dass sie auch trotz ihrer Ahnungslosigkeit bestätigt werden können und dann denken dürfen, sie hätten recht." Entweder Oscar Wilde oder Mao Zedong

Dann kann Hoeneß aber noch immer in Anschlussrevision gehen. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass bei der StA angefragt wurde, ob Revision beantragt wird. Und wenn die gesagt haben, nein, wenn du auch nicht, dann kann ich die Entscheidung verstehen. Da das Urteil ja sehr zwiespältig (zu...

Ja, und ist egal, und ja Die Formulierung ist aber unterschiedlich zu ;)

mystic nicht mit mir:D Einkommen und Eigentum ist nicht trennbar, entweder ist man bereits Eigentümer des Geldes, wenn es abgeführt wird oder der Staat "verhindert" den Erwerb des Eigentums. Beides ist vom GG geschützt. Und der Prozess wird ja auch von Menschen angestrengt, die deutlich mehr...

Ähemm, schon einmal von der "reformatio in peius" gehört?

Dafür müsstest du aber wissen, wie in anderen Verfahren geurteilt wurde/wird.

Dass 60 % in Ordnung sind, aber dass die "Privatnützigkeit des Eigentums bleiben muss". Und wie das mit einem Spitzensteuersatz von 90 % in Einklang zu bringen ist, weiß ich beim besten Willen nicht. Beim BVerfG muss man "zwischen den Zeilen lesen".

Das würde das BVerfG aber sicherlich anders sehen Hier ging es um ~ 60 %. 90 % bei über 1 Mio würde kassiert, wahrscheinlich sogar bei jeder Einstiegshöhe. In Frankreich haben sie doch auch so eine seltsame Regelung getroffen, nämlich dass die Unternehmen für die Steuern haften würden:crazy...

Nein, denn in der Ankalgeschrift muss -ziemlich genau- der Tatzeitpunkt festgelegt sein. Auch ein geständiger Täter könnte somit freigesprochen werden, wenn die StA fälschlicherweise eine Unterbrechung der Verjährung angenommen hat. Und im Strafprozess braucht man solche Klimmzüge auch nicht...

So etwas nennt man Qualitätsjournalismus und ist die Folge, wenn man Germanisten zu Gerichtsreportern macht. Die Begründung ist mal total unsinnig, denn z. B. bei Verjährung kann man auch freigesprochen werden.

Ich natürlich:D Im Ernst, mich irritiert die Aussage auch, wobei ich im schriftlichen Plädoyer dazu nichts finde. Und ich habe sowohl gegoogelt als auch die Einstellungsregeln der StPO durchforstet. Und ich bleibe dabei, ich finde keine Regelung, die dem Gericht eine eigenständige Einstellung...

Klar ist dies auch ein "Schachzug", aber ich bin ein Verfechter, dass peinliche Einlassungen oder Anträge unterbleiben sollten und bin auch der Überzeugung, dass dies bei Richtern besser ankommt. Diese Einstellung teilen aber nicht alle Rechtsanwälte.

Weil Hoeneß nicht wissen konnte, dass Gerade der Fall Zuwinkel hat doch gezeigt, dass Ermittlungen eben nicht erfolglos verlaufen müssen. Hoeneß konnte ja nicht die Ermittler anrufen.;) Dass Hoeneß nicht auf Freispruch plädiert, wundert mich, spricht aber eher für die Verteidigung.

Liest eigentlich irgendjemand Schlonskis oder meine posts? Ein Gericht kann nicht eine "Einstellung" ausurteilen, da würde eine Beantragung auch keinen Sinn machen.:mad:

Murks, ein Strafprozess endet mit einem Urteil oder einem Freispruch. Ausnahme: §§ 153, 153 a StPO, nach Eröffnung der HV bedarf es hierzu der Zustimmung der StA und des Angeklagten. Das ist auch erforderlich, weil es gegen die Entscheidung des Gerichts ja kein Rechtsmittel geben würde, düfte...

Frau Friedrichsen hat von Jura auch keine Ahnung, die ist ja mehr die Sybille Weischenberg der Gerichtssäle. Dass bei solchen Prozessen immer ohne Akteneinsicht irgendetwas rumposaunen. Am 1. Tag eine belastbare Ausage treffen zu wollen, ist doch unsinnig. Aber das wollen die Medien ja auch gar...

Hier verkennst du etwas. Die Steuerbehörde wird den Betrag natürlich genau berechnen, um die nicht verjährten Steuern nachfordern zu können. Sollte dann ein Streit entstehen, dann wird ein Finanzgericht natürlich den Betrag genau nachvollziehen müssen. Das wäre aber ein ganz anderes Verfahren...