1. Liebe Sportfans, liebe User von skispringen-community.de,

    wir freuen uns, euch heute mitzuteilen zu können, dass der Umzug der Community aus dem bisherigen Forum der skispringen-community erfolgreich gelaufen ist. Somit begrüßen wir nun viele neue User hier im Forum, die insbesondere den Wintersportbereich beleben werden.

    Wir wünschen uns, dass die neuen User sich hier genauso wohl fühlen wie in ihrem bisherigen Forum. Bei Fragen, Anmerkungen, etc. sprecht uns - also die Administratoren und Moderatoren - einfach an. Bei der Migration haben wir auch die Useraccounts mit übernommen. Einige von euch haben noch einen Zusatz namens "- skiimport" bekommen. Dies hängt damit zusammen, dass es zu eurem Accountnamen bereits schon ein entsprechendes Pendant in unserer Datenbank gibt. Schreibt mir bitte eine Nachricht (über den Reiter "Unterhaltungen") und wir gucken, was hier möglich ist.

    In diesem Sinne freuen wir uns auf tolle Diskussionen im Wintersportbereich mit euch und einen sehr angenehmen Start in euer neues Foren-Zuhause.

    Viele Grüße
    Angliru
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Der große Europäische Union-Thread

Dieses Thema im Forum "Non-Sports" wurde erstellt von Spielberg1, 25. November 2003.

  1. Spielberg1

    Spielberg1 All-Star

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    Frankreich und Deutschland tragen den EU-Stabilitätspakt zu Grabe

    Gestern war ein schwarzer Tag für Europa! Obwohl Deutschland und Frankreich wiederholt gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen müssen sie nicht mit einem Strafverfahren der EU rechnen! Schuldenminister Eichel hat sich gegen EU-Kommissar Solbes durchgesetzt! Damit ist der EU-Stabilitätspakt, der den Euro eigentlich schützen sollte, zu Grabe getragen! Weshalb sollten sich jetzt noch andere Euroländer um ihren Haushalt kümmern :confused: ? Das war ein klarer Vertragsbruch aufgrund einer brutalen Mehrheitsentscheidung! Es ist doch keine Frage das andere kleine Länder sofort die Keule des EU-Strafkataloges zu spüren bekommen hätten, wenn sie ähnlich desaströs gewirtschaftet hätten wie Deutschland! Für den Euro und Europa kann dieser Machtmissbrauch von Frankreich und Deutschland schlimme Folgen haben!


    BRÜSSELER DEFIZITKOMPROMISS

    "Schlecht für Europa und den Euro"

    Nachdem die EU ihr Strafverfahren gegen den Schuldensünder Deutschland gestoppt hat, hagelt es Kritik: Die Union schimpft, Hans Eichel habe den Stabilitätspakt zu Grabe getragen - und Volkswirte sehen das Ansehen des Euro bedroht.

    Brüssel/Berlin - Wolfang Wiegard war einer der ersten, die Worte der Kritik aussprachen - und einer der renommiertesten. Der Vorsitzende der "Fünf Wirtschaftsweisen" hält den Kompromiss, der in der Nacht in Brüssel erzielt wurde, für schädlich und verfehlt.


    Am Morgen monierte Wiegard im Deutschlandradio, es wären genaue Maßnahmen erforderlich gewesen, um Frankreich und Deutschland zur Einhaltung der Defizitkriterien zu veranlassen. Wenn schon die beiden größten Nationen der EU sich nicht mehr an den Stabilitätspakt hielten - dann werde ihn künftig niemand mehr beachten. "Das wäre schlecht für Europa und den Euro", hatte Wiegard auch schon in der "Bild" gemahnt.

    "Das ist in der Tat das Ende"

    In der Nacht hatten die Euro-Staaten nach den neunstündigen Verhandlungen mehrheitlich beschlossen, die Defizit-Verfahren gegen Frankreich und Deutschland vorerst nicht weiter zu treiben. Auch die von der Kommission verlangten zusätzlichen Sparanstrengungen wiesen die Minister nach Darstellung des deutschen Finanzministers Hans Eichel zurück.

    Eichel verpflichtete sich im Gegenzug, die deutsche Neuverschuldung 2005 unter die vorgeschriebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Schon das werde "sehr anstrengend für Deutschland", bedauerte Eichel. Die Vereinbarung sei aber eine "realistische Basis".

    "Schlechtes Beispiel gegeben"

    Wiegard hält offenbar wenig von solchen Selbstverpflichtungen. "Was solche Erklärungen wert sind, solche freiwilligen Selbstverpflichtungen, das muss man erst noch sehen", sagte er skeptisch. Die von der EU-Kommission vorgesehenen Auflagen seien zu erfüllen gewesen, eine Konsolidierung des Haushaltes sei notwendig und werde auch dem beginnenden Aufschwung nicht schaden, wie Eichel immer wieder betone.

    Heftige Kritik kam auch aus dem Lager der Opposition. "Das ist in der Tat ... das vorläufige Ende des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union", sagte der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU). Die EU-Kommission sei desavouiert worden, der Beschluss verstoße gegen Geist und Buchstaben des Vertrages. Kurzfristig werde es zwar wenige Auswirkungen geben, aber "mittelfristig werden die Defizite insgesamt wieder steigen und langfristig werden daraus erhebliche Auswirkungen auf das Zinsniveau und dann auch auf das Niveau der Währungsstabilität erwachsen."

    "Ernsthaft amputiert"

    Auch der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele sagte: "Damit wird ein schlechtes Beispiel für mögliche weitere Stabilitätssünder gegeben." Die Stabilität des Euros könnte langfristig geschwächt werden. Ähnlich äußerte sich Parteikollege Günter Rexrodt: "Der Euro war auf dem Weg, eine Ersatzwährung für die Staaten zu werden, die bei seiner Einführung fast vollständig in den Dollar gegangen waren." Nach der Entscheidung von Brüssel könnten nun Zweifel am Euro wieder erwachen.

    Nach Worten des niederländischen Finanzministers Gerrit Zalm ist der Pakt durch die Entscheidung de facto ausgesetzt worden. Die Niederlande hatten gegen die Aussetzung des Strafverfahrens gestimmt, ebenso wie Österreich, Finnland und Spanien. Auch aus Schweden, das kein Mitglied der Euro-Gruppe ist, kam Kritik an der neuen Auslegung des Pakts: "Aller Wahrscheinlichkeit nach ist er ernsthaft amputiert, aber ich glaube nicht, dass er tot ist", sagte der stellvertretende Finanzminister Gunnar Lund.

    Eichel ficht das nicht alles an. Er sagte vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, der Pakt lebe und sei nicht beschädigt. "Die von einer großen Mehrheit der europäischen Finanzminister getroffene Entscheidung ist eine sehr vernünftige."
     
    #1
  2. Markus Wagner

    Markus Wagner All-Star

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    Der Stabilitätspakt hätte sowieso längst zu Grabe getragen werden müssen, er ist wirtschaftspolischer Unsinn. Auch aus Sicht der gesamteuropäischen Wirtschaft ist es gut, dass man die Motoren der EU (nämlich Deutschland und Frankreich) nicht mit Sanktionen belegt, die den möglichen kleinen Aufschwung im nächsten Jahr wieder komplett zudrehen würde.

    Ich stimme zu, dass es Blödsinn ist, den Vertrag zu brechen, weil für kleine Länder hätte es diese Ausnahme nicht gegeben, vielmehr muss der ganze Vertrag weg.

    Und deine Reaktion ist mal wieder typisch :spielberg: (das ist der politische :gitche: - Smiley)

    Für die derzeitige Situation (wirtschaftspolitisch) ist zu großen Teilen die Union verantwortlich, ebenso für den viel zu kurzfristig gedachten Stabilitätspakt.
     
    #2
  3. Michael der Echte

    Michael der Echte All-Star

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    war doch Zeit das dieser unsinnige Pakt begraben wurde. Die Erfinder dieses Schmarrn haben sowieso an nichts gedacht. Die steuerpolitischen Unterschiede, die sozialpolitischen Unterschiede und auch die demographischen Unterschiede der jeweiligen Laender wurde nicht beruecksichtigt. Man hat zwar eine Waehrung braeuchte aber eine einheitliche Steuerpolitik und Sozialpolitik, um wirklich von einer sinnvollen Waehrung zu sprechen, denn ohne diese Grundlage ist diese Waehrung nichts anderes als die Vereinfachung fuer den Ballermann 6 Touristen, der muss halt nicht mehr die D-Mark in den Peseten umrechnen, sonst hat der Euro bisher alle Hoffnungen und Ziele verfehlt und ist eigentlich ein Witz, er hat fuer Verteuerung und zu Zwaengen gefuehrt die sich die sich die Teilnehmer irgendwann in der Steinzeit ausgedacht haben. Daenemark, Grossbritanien und andere haben die richtige Wahl getroffen diesen Quatsch nicht mitzumachen, dadurch haben sie sich wirtschaftspolitische Souveraenitaet bewahrt und auch den noetigen Handlungsspielraum.
     
    #3
  4. Bombe

    Bombe All-Star

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    na ja Michael, das Währungsrisiko für Exporte und Importe innerhalb der EU wurde schon gesenkt, auch für alle, die mit den Finanzchaoten aus ITA z.B. Geschäfte machen, ist das Währungsrisiko minimiert, was aber uns in Deutschland nicht hilft. Michael hat andererseits 100% recht, nur die Währung zu vereinheitlichen, aber alleine die unterschiedliche Steuerpolitik beizubehalten, führt den Gedanken der Einheitswährung ad absurdum.

    Der Gedanke des Stabilitätspaktes ist ja auch nicht gänzlich verkehrt, nur eben nicht konsequent zu Ende gedacht. Noch weiter einzusparen hiesse in unserem Fall, die sowieso nicht gerade riesige Hoffnung eines Aufschwungen endgültig zu Grabe zu tragen.

    Und anstatt gemeinsam den Karren aus dem Dreck zu ziehen, übt sich die Union in billiger Polemik, die NIEMANDEN nützt. Wir wursteln weiter, und daran haben beide große Parteien ihre Schuld und zwar zu gleichen Teilen. Manchmal habe ich fast das Gefühl, Lafontaine wäre der PR-Berater von Merkl und März... das ist alles so... :rolleyes: so einfach so :spielberg: ;)
     
    #4
  5. Johnsson

    Johnsson Bankspieler

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    Der österreichische Finanzminister Karl Heinz Grasser bedauerte die Entscheidung. Laut Grasser wollte eine Mehrheit der EU-Länder Deutschland und Frankreich im Rahmen des Stabilitätspaktes Auflagen zum Abbau des Defizits auferlegen. Acht gegen sieben für verpflichtende Auflagen ging laut Grasser die Abstimmung der 15 EU-Länder aus. Gegen ein kleines EU-Land hätte der Rat "einen klaren Beschluss mit deutlicher Mehrheit getroffen", gibt sich Grasser überzeugt.

    "Niederlage für Europa"

    Solbes, der "Hüter des Stabilitätspaktes", sagte: "Das war eine Niederlage für Europa." Er kritisierte die Abmachung in scharfer Form. "Dies hält weder den Geist noch die Bestimmungen des Stabilitätspaktes ein." Nur wenn sich alle an die Regeln hielten, funktioniere der Pakt. Solbes behielt sich weitere Schritte vor und will alle rechtliche Möglichkeiten prüfen, da "der Rat die rechtlichen Regeln missachtet". Solbes könnte auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwägen.

    Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm zeigte sich nach der Runde mit seinen Kollegen enttäuscht. ""Er (der Pakt) funktioniert nicht", sagte er. "Viele Staaten wollen ihr Schicksal nicht in die Hände der großen Staaten legen."


    Ich mein', egal, ob der Pakt jetzt jemandem gefällt oder nicht. Als er eingesetzt wurde haben sich alle dafür ausgesprochen ihn einzuhalten, aber das das nur so lange gut geht, bis ein großes Land (in dem Fall sogar 2) Probleme bekommt war abzusehen. Ein einer Gemeinschaft gibt's gemeinsame Regeln die für Alle gelten sollten.

    Ich möcht' das mal mit einem Österreich betreffenden Problem vergleichen - dem Transit: ;)

    Ab nächstem Jahr wird die Transitregelung für Österreich sehr zu dessen Widerstand unverständlicher Weise verschärft. So ziemlich jeder LKW kann dann ohne Öko-Punkte-Regelung (Auflagen) durch Österreich durchrollen. In diesem Punkt waren sich alle einig (bis auf das betreffende Land Ö) über Ö drüberzufahren.
    Deutschland hat auch ein Problem. Den Stabilitätspakt. Es gibt zum vorigen Punkt nur einen Unterschied: Deutschland und Frankreisch sind groß, zweifellos auch eine treibende Kräfte in Europa, aber dennoch - Österreich ist klein. Und deswegen erstarrt man in diesem Punkt vor Ehrfurcht und man möchte (zumindest eine knappe Mehrheit der Mitgliedsländer möchte das) D+F nur ja nicht verärgern und man verzichtet auf Folgen aus der nichteinhaltung des Stabilitätspakts.

    Mich interessieren nun folgende Fragen:
    1. Sollten Regeln nicht für alle gleich gelten?
    2. Wie ist die Kritik innerhalb D?
    3. Sollten kleine Staaten innerhalb der EU eine "Koalition" bilden um beim Vertreten ihrer Standpunkte mehr "Macht" zu haben?

    Anmerkung zum Schluss, bevor jetzt einige losheulen, dass ich ja immer gegen D bin: Ja, ich habe das Beispiel Ö betreffend mit tendenziös nationalistischer Brille geschrieben und vielleicht etwas übertrieben, aber darum geht's hier nicht. :) Und: Ja, D sollte zweifellos treibende Kraft in der EU sein, aber nicht so und nicht im negativen Sinn.
     
    #5
  6. Der alte Mann

    Der alte Mann MVP

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    Vielleicht sollte Deutschland einfach seine EU-zuwendungen denen der anderen Staaten anpassen und das eingesparte Geld in die eigene Wirtschaft investieren? Vielleicht klappt es dann auch beim nächsten mal mit der Stabilität...
     
    #6
  7. Markus Wagner

    Markus Wagner All-Star

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    @MdE: Dass wir hier mal einer Meinung sein würden. :eek:

    @Bombe: Amen

    @Johnsson: Bitte erwähne hier nie wieder den Karl-Heinzi!!!

    Das mit dem Transitverkehr ist natürlich ein Problem, aber am besten liest du da mal das gestrige Profil, stehen sehr interessante Dinge drinnen, die Fehler liegen nämlich zum großen Teil bei unseren Regierungen (Rot/Schwarz und Schwarz/Blau) selbst.

    Dass die Regeln für alle gelten sollten, ist klar, stimme ich dir auch zu, aber dennoch sollte man hier mal das realpolitische beachten und nicht stur die Paragraphen runterbeten. Es ist auch nicht so, dass viele Staaten Angst vor Frankreich und Deutschland hätten, es haben aber eben viele erkannt (unser Karl-Heinzi bezeichnenderweise natürlich nicht), dass Sanktionen zur jetzigen Zeit eine verheerende Auswirkung auf die sich wieder leicht erholende gesamteuropäische Konjunkturentwicklung hätte, deswegen dieser quasi "faule Kompromiss".

    Der Vergleich mit dem österreichischen Transitproblem hinkt da gewaltig, aber wie gesagt, am besten liest du mal im Profil nach, hab keine Lust das jetzt zusammenzufassen ;)
     
    #7
  8. AND1Lady

    AND1Lady Bankspieler

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    Aber seien wir doch mal ehrlich. Wenn der Pakt nicht „zu Grabe getragen“ worden wäre, wäre das so viel besser gewesen?

    Wenn ein Land zu viele neue (!) Schulden macht, dann muss es Strafe zahlen.

    Wie viel Sinn macht das eigentlich? Ich meine, ich fand es schon damals unsinnig, als das noch für Portugal galt...wenn die doch eh schon so viele Schulden machen, dann auch noch Strafe zahlen zu müssen, ist ein wenig unsinnig, weil wenn sie ja genug Geld hätten, um das alles so zu finanzieren, dann würden sie das auch sicherlich machen, aber dann noch mal was extra zahlen zu müssen bringt es dann ja wohl auch nicht.
    Aber daran sieht man nur mal wieder, dass Geld das einzige ist, was zählt. Denn eine andere „Bestrafung“ würde man sicherlich nicht ernst genug nehmen, um sich auch konsequent daran zu halten.
     
    #8
  9. KGZ49

    KGZ49 Hall of Fame Mitglied #1

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    :thumb:
     
    #9
  10. vaselos

    vaselos All-Star

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    Ok, drehen wir den Spiess um und lassen die armen, kleinen Laender fuer die grossen, reichen blechen. Dann koennen wir die EU rechtzeitig fuer Weihnachten verabschieden :)
     
    #10
  11. VvJ-Ente

    VvJ-Ente Verdammter Wohltäter

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    schöne grüße von orwell:

    [​IMG]
     
    #11
  12. Conny

    Conny Guest

    Der Vorgang ist eine Katastrophe für Europa und den Euro. Was alle immer befürchtet hatten, hat sich nun bewahrheitet: Die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion und die Stabilität existiert nur auf dem Papier. Sobald schwierige Zeiten kommen, wird doch wieder gemogelt. und nationale Interessen setzen sich durch. Wir werden das alle irgendwann bezahlen.

    Conny
     
    #12
  13. KGZ49

    KGZ49 Hall of Fame Mitglied #1

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    EU-Parlament : Deutsche Parlamentarier Polit-Schmarotzer?!

    EU-Parlament
    „Deutsche Parlamentarier wollen sich nur Spesen sichern"
    Von Helmut Bünder, Brüssel

    08. Dezember 2003 Über das Statut für die EU-Parlamentarier ist ein handfester Streit innerhalb des Europäischen Parlaments ausgebrochen. Der niederländische Sozialdemokrat Michiel van Hulten wirft deutschen Abgeordneten vor, sich nur deshalb gegen einen Kompromißvorschlag zu sperren, weil sie sich die geltende vorteilhafte Reisekosten-Regelung sichern wollten. „Das gegenwärtige System der Bezahlung und Spesen ist ein Skandal", sagte van Hulten dieser Zeitung.

    Mit dem neuen Statut würden Reisen nicht mehr pauschal, sondern auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten abgerechnet. Viele Abgeordnete müßten dann auf Zusatzeinnahmen verzichten. „Das ist der wahre Grund, warum die meisten deutschen Abgeordneten sich dem Kompromiß widersetzen," so van Hulten. Zwar werden EU-Abgeordnete von ihren Mitgliedstaaten genauso bezahlt wie die nationalen Parlamentarier. Aber zusätzlich könnten sie pauschal großzügig bemessene Reisepesen abrechnen, sagte van Hulten. Ein EU-Abgeordneter aus Berlin zum Beispiel erhalte für jede Reise nach Brüssel 1040 Euro, obwohl die Flugscheine zum Teil schon für 150 Euro zu haben seien.

    Schulz will Debatte über Diäten vermeiden

    Der umstrittene Kompromißvorschlag war in der vorigen Woche vom Berichterstatter des Parlaments, Willi Rothley (SPD) vorgelegt worden. Nach Gesprächen mit der italienischen EU-Präsidentschaft sah Rothley gute Aussichten, dafür im Ministerrat die Zustimmung zu bekommen. Unter anderem hatte er den Mitgliedstaaten angeboten, die nach dem Willen des Parlaments künftig aus dem EU-Haushalt zu finanzierenden Diäten einer nationalen Besteuerung zu unterwerfen. Aber im Rechtsausschuß des Parlaments, der den Entwurf zuvor hätte billigen müssen, verweigerten sogar zahlreiche SPD-Abgeordnete die Zustimmung. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz begründete dies damit, daß eine neue Debatte über die Abgeordnetengehälter während des Europawahlkampfes vermieden werden müsse. Außerdem bezweifelte er, daß der Kompromiß im Kreise der EU-Regierungen eine Chance habe.

    Van Hulten hält dies für eine vorgeschobene Behauptung. „Rothleys Entwurf beseitigt die wichtigsten Einwände. Wir müssen diese Chance auf jeden Fall nutzen und die Haltung des Rates testen", sagte er. Mit ihrer Blockade erreichten die deutschen Parteien das Gegenteil dessen, was sie beabsichtigten, nämlich neuen Aufruhr in der Öffentlichkeit über die Spesenregelungen. Auch Rothley warnte davor, daß das Parlament sich selbst in einen „Schlamassel" steuere.

    Sorge vor neuen "Skandalberichten"

    Vielen deutschen Abgeordenten steckt noch eine Kampagne der Zeitung „Bild" in den Knochen. Das Blatt hatte sie im Sommer beschuldigt, durch das Statut der deutschen Einkommenssteuer entgehen zu wollen. Offenbar aus Sorge vor neuen „Skandalberichten" haben die Vorsitzenden der deutschen Gruppen im Parlament (CDU, CSU, SPD und Grüne) in einem Schreiben an Parlaments-Präsident Pat Cox kürzlich verlangt, die Reisespesen-Regelung auch ohne neues Statut auf Abrechnung nach tatsächlichen Kosten umzustellen. „Das ist doch nur für die heimische Galerie", sagte van Hulten.

    Die deutschen Abgeordneten wüßten selbst ganz genau, daß dieser Vorstoß im Parlament keine Chance habe, solange ein einheitliches Statut nicht auch den bisher vergleichsweise schlecht bezahlten Abgeordneten ein vernünftiges Einkommen sichere. Bei Diäten von weniger als 3000 Euro seien vor allem die Spanier auf das Zusatzeinkommen aus den Reisekostenabrechnungen angewiesen. Aber auch den italienischen Abgeordneten, mit rund 11.000 Euro im Monat die Spitzenverdiener des Parlaments, bescheren die Spesen ein üppiges Zubrot: Für einen Flug von Rom nach Brüssel zum Beispiel können sie pauschal 1672 Euro abrechnen. Am Donnerstag wollen die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments über das weitere Vorgehen beraten.

    Bildmaterial: dpa

    Das da Skandalangst aufkommt ist verständlich
     
    #13
  14. KGZ49

    KGZ49 Hall of Fame Mitglied #1

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    68 Prozent mehr Rente und hohe Diäten für Europa-Abgeordnete
    Rechtsprofessor kritisiert Parlamentarier
    von Frank Diering

    Berlin - Große Abzocke oder Angleichen bislang ungleicher Verhältnisse? Darüber streiten in Straßburg, Brüssel und Berlin Befürworter und Kritiker der geplanten neuen Statuten für die Europaabgeordneten. Für Hans Herbert von Arnim, Professor für Öffentliches Recht und Verfassungslehre an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, ist der Fall klar. Wenn der Ministerrat des Europäischen Parlaments am 26. Januar die neu ausgearbeiteten Rechtsverhältnisse der Europaparlamentarier - so wie sie bisher bekannt sind - verabschiedet, erhalten die Abgeordneten Diäten, "die in ihrer Höhe unangemessen sind. Zudem stünde ihnen fortan eine Rente zu, die um bis zu 68 Prozent höher liegt als bisher", kritisiert von Arnim. Solch eine Selbstbedienung führe dem Europagedanken schweren Schaden zu.

    Geplant ist, dass die Abgeordneten künftig ein Gehalt von 9053 Euro bekommen. "Damit würde etwa ein polnischer Parlamentarier drei Mal soviel verdienen wie ein polnischer Ministerpräsident und 21 Mal so viel wie ein durchschnittlicher polnischer Arbeiter." Das seien Gehälter, deren Notwendigkeit den Steuerzahlern nicht mehr plausibel gemacht werden können.

    Von Arnim fordert daher, dass die Diäten so bleiben wie bisher. Zurzeit werden die 626 Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der gleichen Höhe wie die Kollegen in den jeweiligen nationalen Parlamenten vergütet. Das würde für einen polnischen Mandatsträger ein Monatsgehalt von 564 Euro bedeuten. Zum Vergleich: Ein italienischer Abgeordneter in Brüssel erhält so viel wie sein Pendant in Rom: 10 975 Euro.


    Und genau solche Ungleichheiten sollen mit dem neuen Statut fortan beseitigt werden, verteidigt der niedersächsische Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) aus Hannover das Konzept. Für von Arnim ist das kein Argument, das überzeugt. Er hat in einem mittlerweile zweijährigen Forschungsprojekt nachgewiesen, dass die Parlamentarier in Brüssel finanziell bereits üppig ausgestattet sind. "Alle Abgeordneten erhalten, unabhängig davon, aus welchem Mitgliedstaat sie kommen, einheitlich: derzeit 3620 Euro steuerfreie Kostenpauschale im Monat, ein steuerfreies Tagegeld von 257 Euro pro Tag (einschließlich "Brückentagen" und "freier Freitagen"), eine üppige Versorgung bei Krankheit des Abgeordneten und seiner Familie und monatlich bis zu 12 305 Euro für Mitarbeiter, von ihren eingerichteten Büros ganz abgesehen." Das könne einen Gesamtbetrag von mehr als 20 000 Euro im Monat ausmachen.


    Hinzu kommt ein Steuer- und Rentenprivileg. Von Arnim: "Das neue Gehalt soll der EU-Gemeinschaftssteuer unterliegen, wobei die für Europabeamte geltenden Bedingungen auch auf Abgeordnete angewendet werden." Das bedeutet, Abgeordnete bekämen eine bis zu 68 Prozent höhere Nettoversorgung als bisher. So ergebe sich für deutsche Europaabgeordnete folgende Modellrechnung: Ein lediger EU-Abgeordneter würde nur 1465 Euro EU-Steuer (16,18 Prozent) auf seine 9053 Euro zahlen, während er bisher 2680 Euro Einkommen- und Kirchensteuer und Solidarabgabe (38,23 Prozent) auf seine bisher 7009 Euro abzuführen hat. Weniger Steuern plus Nettoerhöhung der Diäten ließen die Rentenansprüche so enorm steigen.

    Klaus-Heiner Lehne, der Europaabgeordnete der CDU/EVP, hält die Angaben von Arnims für falsch. "Das hat eine Prüfung der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments ergeben, die nach dem Bericht von von Arnim eingeleitet worden ist". Indes hat sich die deutsche Regierung bereits dagegen ausgesprochen, unter solchen Bedingungen dem Statut zu zustimmen. Der Vorschlag würde eine völlig unakzeptable soziale Schieflage bedeuten und den EU-Haushalt um mehr als 100 Millionen Euro jährlich mehr belasten. Ob sich die Deutschen zusammen mit den Dänen, den Schweden und Franzosen durchsetzen können, die dem Statut in dieser Form ebenfalls ablehnen, bleibt allerdings abzuwarten.

    Der amtierende irische EU-Ratsvorsitzende, Bertie Ahern, hatte bereits angekündigt, um die Abstimmung durchzusetzen, bedürfe es nur einer einfachen Mehrheit der Mitglieder des Ministerrates. Derweil pocht die deutsche Regierung auf ihr Vetorecht. Sie erklärte, solange das Abgeordnetenstatut auch Steuerfragen beinhaltet, müsse die Abstimmung einstimmig erfolgen. In Gesprächen wolle man sich bis zum 26. Januar auf einen Abstimmungsmodus verständigen.


    Da ist man Sprachlos :mad:
     
    #14
  15. Szepan

    Szepan Stammspieler

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    Tja, daß die italienischen und auch die deutschen Abgeordneten ganz sicher keine großzügigen Reisekosten- und Rentenerhöhungen brauchen, darüber wird man wohl nicht diskutieren müssen; daß ein polnischer Abgeordneter mit 564 Euro nicht mal eine Woche pro Monat in Brüssel leben könnte, ohne mit dem Hut in der Hand vor einer Kirche sitzen zu müssen, dürfte wohl auch unbestreitbar sein. Ich bin sicher, daß Kollege hanffro bei Gelegenheit mal eine kleine Kostenaufstellung posten könnte, aus der dann mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit hervorgehen dürfte, daß das Leben in der europäischen Hauptstadt ein kostspieliges Vergnügen ist.

    Die Anlehnung an die Diäten daheim ist also sozusagen von beiden Enden her gesehen mehr als unpraktikabel. Somit bleibt wohl nur, eine eigenständige Regelung für Brüssel auch in Brüssel zu erarbeiten. Und das hätte meines Erachtens noch einen Vorteil: Es würde die EU wieder ein kleines Stückchen mehr von der unseligen Rückbindung an die Einzelnationen befreien.

    Ob es allerdings billiger würde, bliebe abzuwarten; transparenter könnte man es allemal machen.


    Glückauf!
     
    #15
  16. Franz

    Franz All-Star

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    Die größten Drecksäcke von allen sind aber ganz eindeutig die österreichischen Minister!!!

    Die deutsche Verwaltungshochschule Speyer hat errechnet das ein österreichischer Minister um 4866 Euro mehr verdient als sein deutscher Kollege, nur ist Deutschland zehn Mal größer als Österreich.

    Die östereichischen Minister verdienen mit Abstand am meisten von allen europäischen Ministern!!!

    Diese per Gesetz legitimierten Diebstähle des östereichischen Ministerpacks am österreichischen Volk stinken zum Himmel!!!


    Franz
     
    #16
  17. Szepan

    Szepan Stammspieler

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    Lieber Franz,

    manchmal beschleicht einen deutschen Bundesbürger trotzdem der ziemlich sichere Eindruck, daß Österreich für den etwas höheren Preis der Minister aber auch deutlich höhere Qualität eingekauft hat....


    Glückauf!
     
    #17
  18. Franz

    Franz All-Star

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    Szepan

    Zitat:
    manchmal beschleicht einen deutschen Bundesbürger trotzdem der ziemlich sichere Eindruck, daß Österreich für den etwas höheren Preis der Minister aber auch deutlich höhere Qualität eingekauft hat....


    Irrtum, ich protestiere, unsere Minister sind mit Abstand die größten Trottel, und fachlich vollkommen inkompetent.

    Eure Ministerganoven stehlen natürlich auch, aber sie greifen auch in einen ungleich größeren und besser gefüllten Topf, und gegen ihre österreichischen Kollegen sind sie allemal ein Wunder an Fachkompetenz.

    Die blödesten Minister in Europa sind die Ösis, wenigst hier sind wir vorne, bestreite mir das nicht!!

    :belehr: :belehr: :crazy: :crazy:

    Franz
     
    Zuletzt bearbeitet: 17. Januar 2004
    #18
  19. KGZ49

    KGZ49 Hall of Fame Mitglied #1

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    Franz
    aber nur aus purer Höflichkeit überlassen wir euch diesen Titel und auch nur für das erste Quartal im Jahr ,danach sind wir bis zum Jahresende wieder dran :wavey:
     
    #19
  20. Szepan

    Szepan Stammspieler

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    Eben, Franz,

    mindestens drei Quartale wir - immerhin sind wir ja auch viiiieeel größer.....


    Glückauf!
     
    #20

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