1. Liebe Sportforen.de-User,

    nachdem das Sport1-Forum inzwischen seine Pforten geschlossen hat, möchten wir hier eine langjährige Tradition von dort weiterführen, die User aller Unterforen zusammenbrachte und ein großes Event darstellte - der Musik GrandPrix.

    Der Ablauf ist ähnlich wie beim allseits beliebten Eurovision Song Contest: Ihr reicht einen Titel eurer Wahl ein und dann wird unter allen Teilnehmern der Sieger gewählt. Alle Informationen zu diesem Event findet ihr im Musikforum. Den Thread zum 1. Sportforen Musik-GrandPrix findet ihr dort ganz oben.

    Bei Fragen schaut im Thread nach oder wendet euch an den "Veranstalter" JimmyDream.

    Viele Grüße und viel Spaß bei der Teilnahme!
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Die Polizei

Dieses Thema im Forum "Non-Sports" wurde erstellt von Tony Jaa, 13. September 2009.

  1. kumshooter

    kumshooter Stammspieler

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    1.640
    ... Wenn in Hamburg Rechtsextreme das gleiche getan hätten, wäre der Aufschrei mindestens und völlig zurecht gleich groß gewesen ... Es wird mit dieser Strafverfolgung einfach deutlich gemacht, dass es kein lustiges Abenteuerspiel für die gelangweilte Mittelschicht ohne Folgen sein kann, wenn man sich einem Mob anschließt.

    Ziel ist selbstverständlich Abschreckung und wer der Meinung ist, dass dies ein friedlicher demokratischer Protest war, dann ist dem nicht mehr zu helfen. Das Spiel Antifa gg. Bullen ist halt nett, weil Bullen im Zweifel nicht wirklich viel machen dürfen. Antifa gg. Hells Angels wäre halt nicht mehr so ein nettes Spielchen ..
     
  2. Flöpper

    Flöpper Non-Sports Moderator

    Registriert seit:
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    Beiträge:
    1.527

    Ich hoffe nicht, dass das überhaupt kontrovers ist, das gebietet doch schon der Menschenverstand.

    Welchen Zweck hat Strafe? Eine uralte, zerklüftete Diskussion, aber heute einigen wir uns vereinfacht gesagt auf zwei Punkte: Sühne, also Herstellung eines irgendwie gearteten gesellschaftlichen Gerechtigkeitsgefühls, und Prävention (sowohl individuell, als auch als Abschreckung für andere). Der Punkt "Sühne" klingt so archaisch, wie er eigentlich ist. Und deshalb muss man da vorsichtig sein. Wenn die Rechte des Straftäters - es ist leider in Deutschland üblich diese komplett zu negieren, was ein ziemlich schäbiges Verhalten ist - höherwertig sind, als der Zweck der Strafe im Einzelfall, dann ist es vollkommen eindeutig, dass die Strafe halt nicht erfolgen kann. Das kann bei der Strafverfolgung ansetzen, oder beim Strafvollzug: Niemand steckt einen todkranken Greis wegen eines relativ geringfügigen Delikts ins Gefängnis, weil das die Würde des Straftäters (= eins seiner Rechte) verletzen würde. Bei der Strafverfolgung heißt das, dass nicht jedes Mittel Recht ist. So darf man nicht ohne weiteres auf persönliche Daten des Verdächtigen zugreifen, manche besonders intime Dinge, etwa ein Tagebuch, sind sogar ganz tabu. Im Großen und Ganzen ist das common Sense, in jedem Rechtsstaat. Beweiserhebungsverbote kennt man aus jeder US-Krimi, die dienen auch dazu die Rechte des Beschuldigten zu schützen, selbst wenn er es getan hat.

    Und bei der Frage, ob man einfach so Polizeiaufnahmen und Bilder veröffentlich muss man natürlich auch nach den Rechten der Verdächtigten fragen und das mit ihrem Persönlichkeitsrecht abwägen. Entscheidendes Abwägungskriterium ist dabei die Straftat. Grundsätzlich gilt, je schlimmer die Tat, desto größer das gesellschaftliche Interesse an Strafe, desto eingeschränkter die Beschuldigtenrechte. Aber um welche Straftaten geht es bei G20? Diese werden mMn tatsächlich größtenteils aus politischen Gründen aufgebauscht, teilweise auch von der Hamburger Justiz im Nachgang von G20.

    Rechtstechnisch wird diese Frage von Prantl in der SZ angesprochen, er hält den Fahnungsaufruf für illegal.

    Ich will jetzt niemanden mit Jura langweilen, das tue ich hier ohnehin oft genug, aber da lohnt auch für den Laien mal ein Blick ins Gesetz, welches die gerade geschilderten abstrakten Wertungen widerspiegelt:

    § 131 StPO
    (1) Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, ist auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat, insbesondere die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.

    Das heißt man muss den jeweiligen Personen (= Beschuldigten) konkret ein Delikt von erheblicher Bedeutung zuordnen können, dem sie zumindest verdächtigt sind. Einfach nach dem Wahrscheinlichkeitsprinzip geht es nicht. Was heißt nun erhebliche Bedeutung? Das ist ein juristischer Begriff, der ein bisschen umstritten ist. Jedenfalls braucht es dafür (je nach Ansicht) entweder ein Strafmaß von über 3 Jahren oder eine Mindeststrafdauer von 6 Monaten. Das gilt für Sachbeschädigung (max. 2 Jahre) und Landfriedensbruch (max. 3 Jahre) generell nicht, allenfalls für Körperverletzung (max. 5 Jahre, aber keine Mindeststrafdauer). Insofern ist das wenigstens kritisch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Polizei jedem der Abgebildeten einen konkreten, individualisierten Tatverdacht für ein versuchtes Körperverletzungsdelikt hat.

    Selbst wenn man es hier für okay erachten würde, dann muss man noch die massive Zahl der Veröffentlichungen berücksichtigen. In vielen Fällen wird überhaupt kein konkreter deliktischer Tatvorwurf bestehen. Hier wird nicht ein einzelnes Delikt aufgeklärt, sondern hier wird eine politische Agenda gefahren. Dafür ist das Strafverfolgungsrecht aber gerade nicht geschaffen worden.
    Rechtlich ist es höchst kritisch und politisch mEn ein Armutszeugnis.
     
    Zuletzt bearbeitet: 20. Dezember 2017
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  3. TraveCortex

    TraveCortex All-Star

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    Auch wenn ich hier insgesamt auf der Seite von @timberwolves und Co. stehe, muss zu diesem Punkt angemerkt werden, dass Akteneinsicht laut Paragraph 29 VwVfG legitim ist, wenn ich korrekt informiert bin. Jeder hat das Recht auf Akteneinsicht, wenn er beteiligt ist.

    (Aus dem Artikel)
     
  4. Bevaube

    Bevaube Bankspieler

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    Rechtlich kann ich das nicht beurteilen und es ist für mich selbstverständlich, dass entsprechend belastbares Material vorliegen muss, um solch eine Öffentlichkeitsfahndung anzustoßen. Aber grundsätzlich finde ich das in Ordnung. Wenn solche A.löcher nicht mehr einfach Anonym und straflos bleiben, sondern durch diese öffentliche Fahndung erstens erwischt werden und zweitens quasi als Nebeneffekt auch Freunde, Familie, Atbeitskollegen etc. mitbekommen, was man für ein A.loch ist, könnte das durchaus eine abschreckende Wirkung auf andere potenzielle Täter dieser Art haben...
     
  5. Flöpper

    Flöpper Non-Sports Moderator

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  6. Kinski

    Kinski Bankspieler

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    gab es so eine öffentlichkeitsfahndung eigtl auch nach den schweren linken ausschreitungen in FFM vor ein paar Jahren?
     
  7. Bevaube

    Bevaube Bankspieler

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    Kannst du von mir aus so sehen. Ich würde in solchen Fällen jedenfalls die rechtlichen Möglichkeiten so weit es geht ausreizen. Wenn dadurch z.B. ein paar Menschen weniger durch fliegende Pflastersteine verletzt würden, wäre es mir das Wert...
     
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  8. Sm0kE

    Sm0kE All-Star

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    Die Polizei täte gut daran, den Mist in den eigenen Reihen mal zu beseitigen. Wenn ich das richtig sehe, gibt es bis jetzt keine einzige Anklage gegen Beamte, ob wohl da teils sogar Schwerverletzte durch Polizeigewalt zu beklagen waren.

    Aber wäre ja auch taktisch voll doof, wenn man mal nicht den Eindruck erwecken würde, die eigenen Verfehlungen immer unter den Teppich zu kehren. :rolleyes:
     
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  9. John Lennon

    John Lennon Darts-Moderator & Snooker-Experte

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  10. Buster_D

    Buster_D Buster D --> TysonsNightmare --> Buster D --> back

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    Unglaublich, was in Deutschland mittlerweile alles durchgewunken wird und ohne Folgen bleibt:crazy:Überlastung oder doch Mißstände/Fehler in Ausbildung und Lehre, die sich zwangsläufig über kurz oder lang in der Qualität der Staatsanwälte und Richter niederschlagen? Man muss mittlerweile leider eher auf letzteres tippen.
     
  11. big D

    big D MVP

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    es ist halt ein wirklich harter job in dem man es zu einem ordentlichen prozentsatz mit dem bodensatz der gesellschaft zu tun hat. dafür ist nicht jeder gemacht und es gibt auch polizisten die verbittern und dann ihre macht missbrauchen. ein strukturelles problem sehe ich da nicht, aber dennoch muss man weiter darauf achten, dass keine ungeeigneten leute in den polizeidienst kommen, bzw. diese entfernt werden. genauso muss man es aber den gewissenhaften und motivierten polizisten(innen) leichter machen und sie mehr vor kriminellen vollidioten wie fußball hooligans, autonomen, skinheads und anderen schützen. denn diese polizisten machen ja die überwiegende mehrheit aus, die anderen gibt es aber natürlich leider auch noch.
     
  12. Buster_D

    Buster_D Buster D --> TysonsNightmare --> Buster D --> back

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    Ok, dann ohne Ironie: Deine Antwort hat nichts mit dem geposteten Artikel und dem was ich geschrieben habe zu tun. Keine Ahnung worauf du dich beziehst:confused:. Du solltest den Artikel zumindest oder noch einmal lesen, dann weißt du was ich meine (gilt übrigens auch für @liberalmente ;) )
     
    Zuletzt bearbeitet: 19. Februar 2018
  13. Flöpper

    Flöpper Non-Sports Moderator

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    Wie kommst du denn auf Zweiteres?

    Davon ab, eine ziemlich steile These, wenn man bedenkt, dass aus den geposteten Artikel nur eine der beiden Tatvarianten hervorgeht.
    Erzählt die Beschuldigte etwas anderes und gibt es keine anderen Beweise, dann greift idR in Dubio pro Reo. Aber das ist mir jetzt nicht so wichtig: die Missstände und Fehler in Ausbildung und Lehre, für die du Anhaltspunkte siehst, würden mich dagegen sehr interessieren.
     
  14. theGegen

    theGegen Linksverteidiger

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  15. John Lennon

    John Lennon Darts-Moderator & Snooker-Experte

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    Hätte man die Möglichkeit, dass im schwarzen Block Zivilpolizisten mitmarschierten, nach dem G20-Gipfel in den Raum gestellt, wäre das wohl als linke Verschwörungstheorie bezeichnet worden. :saint:

     
  16. Luke

    Luke Stammspieler

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    Wer bei diesen Idioten mitlaufen würde interessiert niemanden so lange sich selbst die Platte einhauen würden...

    Ist aber ganz praktisch für den Betroffenheits- und Opferreflex der Linken.

    4 Beamte: Beitrag zur Eskalation :gitche::gitche:
     
    Zuletzt bearbeitet: 18. Mai 2018
  17. John Lennon

    John Lennon Darts-Moderator & Snooker-Experte

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    Exakt. Schließlich wurde die Demo aufgelöst, weil es Vermummte in den Reihen gab. Nun stellt sich heraus, dass zumindest ein Teil davon, vom Staat bezahlt wird.

    Nun könnte man das ganze natürlich näher untersuchen und beleuchten, wieviele Zivilpolizisten eingesetzt wurden und was sie so im Schwarzen Block veranstaltet haben. Oder man macht es so, wie man es in Deutschland immer macht, wenn es um die Polizei geht. Überraschenderweise hat man sich auch in Hamburg für Tor 2 entschieden und lässt den zuständigen Ausschuss im Dunkeln stochern.

     
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  18. theGegen

    theGegen Linksverteidiger

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    Die Polizei und Ordnungshüter sind unterbesetzt, da kann es doch nicht Sinn und Sache sein, dass sich das überstunden-schiebende Personal gegenseitig die Platte einhaut.
    Das erhöht nur (auf verschiedene Geschäftsbereiche verteilte) AU-Bescheinigungen, verschärft den Personalmangel und schadet gleichzeitig der Personal-Akquise.

    Gerade weil die Exekutive aufgrund globalem Wandel vor höheren Anforderungen steht, braucht es gutbezahlte und qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
     
  19. Luke

    Luke Stammspieler

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  20. VvJ-Ente

    VvJ-Ente Verdammter Wohltäter

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    Das einzige was der Fall mit dem Gipfel in Hamburg zu tun hat, ist dass solche schwachsinnigen Aktionen unangebrachte Solidarisierungseffekte in eindeutigen Fällen wie in Lüchow provozieren .

    Ich verweise hier immer wieder auf den 1.Mai in Berlin, wo erst Ruhe ist, seit die Polizei so gut wie unsichtbar ist und jeder Doof weiß, dass sie trotzdem da ist, und wenn sie sich jemanden holt , derjenige zu 99% wegen einer schweren Straftat verurteilt werden wird .
     

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