Wahljahr 2018

Dieses Thema im Forum "Non-Sports" wurde erstellt von desl, 8. Januar 2018.

  1. desl

    desl Box-Moderator

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    Ein neues Jahr ist da. Da war ich doch glatt mal so frei und unfaul und hab meine Login-Daten eingetippt, damit ich auch schön diesen Thread eröffnen kann.
    Kleiner Rückblick:
    Wahljahr 2011
    Wahljahr 2012
    Wahljahr 2013
    Wahljahr 2014
    Wahljahr 2015
    Wahljahr 2016
    Wahljahr 2017

    2017 war ein durchaus ... nunja ... turbulentes Wahljahr. Ok, eine international gesehen "turbulente" Wahl gab es schon 2016 ... die der Wahlmänner für die US-Präsidentschaftswahl. Kurz vor Weihnachten hatten diese mehrheitlich Donald Trump zum Präsidenten gewählt. Allerdings war es auch die erste US Präsidentschaftswahl bei der eine Ureinwohnerin, ein Jude und ein Mitglied der Green Party von einem Wahlmann als Präsident(in) oder Vizepräsidentin gewählt wurde.
    Wie auch immer, 2017 wurde Trump vereidigt und ist seither in den Medien nahezu omnipräsent.
    Dabei gibt es auch im deutschsprachigen Raum interessante Wahlergebnisse.
    Bei der Nationalratswahl in Österreich konnte die ÖVP nach lange Zeit mauen Umfragewerten dank Sebastian Kurz starken Aufwind verspüren, was zu einer Wahl Kurz' als neuen Kanzler führte. Aber es führte auch zu einem starken Rechtsruck. Nicht nur dass Kurz die ÖVP ein gutes Stück nach rechts bewegte, auch die Koalition mit der FPÖ führte hinzu. Jene schwarz-blaue Koalition gab es schon ab 1999, bis sich die BZÖ von der FPÖ absplitterte ... etwas später verlor dann 2006 die ÖVP-BZÖ-Regierung ihre Mehrheit.
    Auch in Deutschland gab es mehrere Wahlen.
    - Frank-Walter Steinmeyer wurde von der Bundesvollversammlung erwartungsgemäß zum neuen Bundespräsidenten gewählt.
    - Die CDU unter Annegret Kamp-Karrenbauer konnte ihre Führung im Saarland klar verteidigen und ausbauen, blieb aber auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen.
    -Torsten Albig und die SPD verloren in Schleswig-Holstein zu viele Stimmen, um die "Dänen-Ampel" aufrecht zu erhalten. Koalitionsmöglichkeiten gab es anschließend mehrere. Grüne und FDP koalierten schließlich mit der CDU, so dass das "Jamaika-Bündniss" Daniel Günther zum neuen Ministerpräsidenten wählte.

    Erinnert sich eigentlich noch jemand an das Fernsehinterview (heute-journal oder so) damals mit Seehofer, bei welchem jener mehr oder weniger ausrastete, weil die Union in mehreren Bundesländern die Regierung verlor? Ich glaub das war 2013 oder so, nachdem die CDU wichtige Wahlen verloren hatte, z.B. in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein, was dazu führte dass die CDU-geführten Länder im Bundesrat keine Mehrheit mehr hatten. Das ist zwar weiterhin der Fall, aber dennoch ist es eher die SPD welche 2017 herbe Verluste einfahren musste. Wichtig da auch die Niederlage der SPD in NRW ... eine Landtagswahl die häufig als Gradmesser für eine Bundestagswahl gesehen wird. Auch die Grünen stürzten in NRW ab, was auch an der nicht allzu populären Schulpolitik unter Sylvia Löhrmann lag.
    Armin Laschet, Spitzenkandidat der CDU, war auch nicht gerade populär ... aber zusammen mit der FDP führt er die nächste CDU-Regierung in NRW nach Jürgen Rüttgers an.

    Etwas überraschend kam auch noch der Wahltermin in Niedersachsen hinzu, welcher nach der Bundestagswahl platziert wurde. Das führte dazu, dass zwischen Bundestagswahl und Niedersachsen-Wahl keine Sondierungsgespräche stattfanden.
    Die Rot-Grüne Regierung von Ministerpräsident Weil verlor ihre Ein-Stimmen-Mehrheit in Niedersachsen nach einer "abtrünnigen" Grünen-Abgeordneten. Elke Twesten hatte schon vorher sich für eine schwarz-grüne Regierung ausgesprochen. Nach ihrem Wechsel zur CDU war eine Neuwahl nötig ... anderenfalls hätte Weil bei einem eventuellen Misstrauensvotum gegen die entstandene schwarz-gelbe Mehrheit verloren. Der CDU-Coup mit Twesten brachte Spitzenkandidat Althusmann nicht das erhoffte ein. Die CDU konnte die lange Zeit sehr starken Umfragewerte nicht umsetzen sondern sackte ähnlich ab, wie zuvor bei der Bundestagswahl. Letztlich ergab sich keine rot-grüne und keine schwarz-gelbe Mehrheit ... aufgrund des Einzugs der AfD. FDP und Grüne wollten nicht miteinander koalieren und so kam es schon bald zu einer rot-schwarzen Koalition ... obwohl SPD und CDU in Niedersachsen mehr oder weniger als verfeindet galten ... naja ... vielleicht weniger als FDP und Grüne. Elke Twesten hat übrigens kein Mandat mehr.

    Die Bundestagswahl hingegen brachte CDU und SPD starke Verluste ein ... und ein dementsprechend geringes Interesse am Fortführen der "großen Koalition". Durch das starke Abschneiden der AfD blieben sonst nur Koalitionsmöglichkeiten wie Union-FDP-Grüne und SPD-Linke-FDP-Grüne (reichlich unrealistisch). Die sich hinziehenden Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition wurden schließlich von der FDP beendet. So dass CDU und SPD nun doch hinsichtlich einer Weiterführung der gemeinsamen Koalition sondieren ... und irgendwann gibts vielleicht auch Koalitionsverhandlungen ... und irgendwann vielleicht auch eine neue (alte) Regierung. Vielleicht aber auch nicht ... abwarten.


    Aber nun ist 2018 ... was steht bei unseren Nachbarn an?
    - In Tschechien stellt sich Präsidente Milos Zeman diese Woche zur Wiederwahl. Hauptkonkurrent ist Jiri Drahos. Auch Horacek und Topolanek werden wohl einige Stimmen auf sich versammeln ... aber wohl in der ersten Runde scheitern. Zeman führt klar in den Umfragen für den ersten Wahlgang. In einer Stichwahl zwischen ihm und Drahos könnte es jedoch zu einem knappen Rennen kommen.
    - Italien wählt Anfang März ein neues Parlament. Die rechtspopulistische "Lega Nord" möchte mit Berlusconis "Forza Italia" ein mitte-rechts-Bündnis schmieden ... allerdings ist bei der Forza Italia mit Stimmverlusten zu rechnen. Fraglich ob es für die amtierende mitte-links Regierung reichen wird ... das hängt auch davon ab, wieviele Sitze an Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung bekommt. Jene möchte sich nicht an einer Regierung beteiligen, jedoch waren ihre Stimmen in der Vergangenheit schon für Mehrheiten im Senat notwendig.
    - In Russland wird Wladimir Putin höchstwahrscheinlich im März für seine nunmehr insgesamt vierte Amtszeit als Präsident wiedergewählt. Kandidaten gibt es diverse, aber eine(n) ernsthaft gefährdenden Gegner oder Gegnerin hat Putin wohl nicht. Vermutlich wird er sich im ersten Wahlgang durchsetzen. Das war nach Jelzins Rücktritt übrigens bei allen folgenden Präsidentschaftswahlen (3 Mal Putin, 1 Mal Medwedew) der Fall.
    - Die Schweden wählen einen neuen Reichstag. Derzeit regiert eine Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und den Grünen, toleriert durch die Linkspartei. Auch der konkurrierende Block "Allianz für Schweden" (Moderate Sammlungspartei, liberale Zetrumspartei, wirtschaftsliberale, Christdemokraten) muss wohl mit leichten Stimmverlusten rechnen ... die Regierungsbildung wird nach der Wahl evntl. schwer werden. Hängt gewiss auch davon ab, wie die rechtspopulistischen Schwedendemokraten abschneiden. Naja ... wer weiß ... is ja noch etwas hin bis September.
    - In Luxemburg wird im Oktober die Kammer gewählt ... übrigens mit Wahlpflicht. Nach dem Entzug des Vertrauens durch die LSAP an die CSV (unter Jean-Claud Juncker) kam es bei der Kammer-Wahl 2013 zur "Gambia-Koalition". Die CSV, weiterhin deutlich stimmstärkste Partei, war empört, dass sie bei der Regierungsbildung vollständig übergangen wurde ... nichmal Gesprächsangebote kamen seitens der liberalen "Demokratischen Partei". Diese wurde zwar nur drittstärkste Kraft, hatte aber 2013 die stärksten Zugewinne zu verzeichnen, weswegen die LSAP ihr die Regierungsbildung überließ. Xavier Bettel, zuvor Bürgermeister Luxemburgs, wurde damit zum Premierminister und übrigens später zum zweiten homosexuellen Regierungsoberhaupt in Europa, das in der Amtszeit heirate. In den Umfragen liegt die CSV jedoch deutlich vorne und dürfte wohl nach einer Wahlperiode in der Opposition wieder die Regierung übernehmen ... die Frage ist halt mit wem.
    - In Ungarn wird das Parlament gewählt. Die nationalkonservative "Fidesz" wird dabei höchstwahrscheinlich ihren Vorsprung beibehalten und die absolute Mehrheit behalten.


    Hierzulande stehen dieses Jahr 2 Landtagswahlen an ... da gibt es 2019 deutlich mehr Kreuzchen zu machen. Mehr sind bislang nicht geplant, aber die Vergangenheit zeigt ja, dass da manchmal eine überraschend dazukommen kann.


    Herbst: Landtagswahl Hessen

    Ich war 2009 von Sachsen nach Hessen umgezogen ... damals fanden in beiden Bundesländern Landtagswahlen statt, jedoch in der Reihenfolge dass Hessen vor meinem Umzug gewählt hatte und Sachsen danach ... also durfte ich beide Male nicht wählen. Die Wahlen zu jener Zeit in Hessen fanden viel Beachtung. Schon vorher galten ihr eine gewisse Aufmerksamkeit.
    Nachdem Hans Eichel ab 1991 in Hessen regiert hatte, wurde er in einer knappen Wahl 1999 von Roland Koch abgelöst. Die Wahl 2003 endete für die SPD desaströs, man verlor zweistellig (mehr als 10%). Das führte dazu, dass Bundeskanzler Schröder die Pläne um die Agenda 2010 verkündete (auch die damalige Niedersachsen-Wahl spielte eine Rolle).

    2008 hingegen verlor die CDU massiv an Stimmen ... nun ihrerseits zweistellig (12%). Die Linke, bei der Landtagswahl zuvor nicht angetreten, war zu jener Zeit bundesweit in Umfragen stärker präsent (sie fing mehr oder weniger Protest-Wähler ein, die gegen die Agenda-Politik von Rot-Grün stimmten und hielt einen Teil der Wähler auch nach dem Regierungswechsel im Bund).
    Der Wahlkampf der CDU polarisierte. Die Grünen bezeichneten den CDU-Wahlkampf (Themen waren Ausländer und Jugendkriminalität) als rassistisch. Obgleich die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen hatte, wurde mit einem Einzug selbiger in den Landtag gerechnet. Die CDU forderte daraufhin auf ihren Wahlplakaten dazu auf, "die Kommunisten" zu stoppen. Tatsächlich verfehlten Rot-Grün und Schwarz-Gelb durch den Einzug der Linken eine Mehrheit.
    Die FDP bekundete nur mit der CDU koalieren zu wollen, die Grünen schlossen nach Angriffen der CDU-Wahlkampagne auf ihren Spitzenkandidaten eine Koalition (z.B. "Jamaika") aus.

    Andrea Ypsilanti, Spitzenkandidatin der SPD, wollte eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Im Gegensatz zu manch anderen Wahlverfassungen (z.B. Kanzlerwahl) wird für die Wahl zum Ministerpräsidenten/zur Ministerpräsidentin in Hessen die absolute Mehrheit der Stimmen im Parlament benötigt ... es genügt keine relative Mehrheit in einem späteren Wahlgang, oder so.
    Ypsilanti war also darauf angewiesen dass Mandatsträger für sie stimmten, welche nicht der SPD oder den Grünen angehören.
    Es kam also wohl doch zu Gesprächen mit der Linken. SPD und Grüne einigten sich auf eine Koalition und im November (die Wahl war im Januar) wollte sich Ypsilanti dann zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Einen Tag vor der Wahl verkündeten jedoch mehrere (3 weitere, nachdem schon Dagmar Metzger sich öffentlich dagegen ausgesprochen hatte) SPD-Abgeordnete an, nicht für Ypsilanti zu stimmen. Ypsilanti trat daraufhin nicht zur Wahl an.

    Ihr Ruf war nunmehr stark beschädigt. Zunächst die klare Aussage nicht mit der Linken zusammenarbeiten zu wollen und dann doch sich von der Linken wählen lassen zu wollen ... das kam nicht gut an. Erinnerung wurde wach an Wolfgang Clement, welcher schon vor der 2008-Wahl davon abriet Ypsilanti zu wählen.

    Eine Neuwahl wurde notwendig und fand - wie oben erwähnt - 2009 statt. Die SPD - mit Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel - fuhr ein katastrophales Ergebnis ein. Ypsilantis gescheiterter Versuch der Minderheitsregierung sorgte für ein sehr bescheidenes Wahlergebnis, woraufhin sie ihre Posten als hessische Partei- und Fraktionsvorsitzende an Schäfer-Gümbel abgab. Die CDU konnte nun mit der FDP eine klare Koalitionsmehrheit erringen.

    Volker Bouffier wurde 2010 Ministerpräsident Hessens, nachdem Roland Koch sich aus der Politik zurückzog, um in die Wirtschaft zu gehen. Kritiker warfen Koch anschließend vor, dass mehrere Bauprojekte des Frankfurter Flughafens (das Land Hessen ist Anteilseigner) gezielt an Bilfinger vergeben wurden, wo Koch Teil des Aufsichtsrates wurde (und mehrere Millionen Euro verdiente).

    2013 kandidierte Schäfer-Gümbel erneut und die SPD konnte einen Teil der Stimmen zurück gewinnen. Großer verlierer war die FDP, welche 2012 aus mehreren Landtagen geflogen war, aber sich 2013 noch in manchen halten konnte. Die FDP schaffte knapp die 5%-Hürde. Eine Rot-Grüne-Mehrheit kam somit nicht zustande, aber auch für Schwarz-Gelb bestand keine Mehrheit mehr.

    Im TV-Duell vor der Wahl hatte Schäfer-Gümbel rot-rot-grün noch ausgeschlossen. Man habe aus dem "Fall Ypsilanti" gelernt. Dennoch kam es später zu Sondierungsgesprächen mit Grünen und Linken ... jedoch nicht zu einer Koalition.

    Die konnte Bouffier mit den Grünen bilden, so dass in Hessen seit 2013 eine Schwarz-Grüne Koalition besteht ... die erste in einem größeren Bundesland, CDU und GAL bildeten schon vorher in Hamburg eine schwarz-grüne Regierung.

    Die Fortführung dieser Koalition erscheint mehr oder weniger realistisch, aber es könnte knapp werden.
    Grund sind die Stimmenverluste mit denen nicht nur die SPD, sondern auch die CDU zu rechnen hat. Die Grünen sind zwar in allen Umfragewerten seit der letzten Landtagswahl im zweistelligen Prozent-Bereich, jedoch könnte es dennoch sein, dass schwarz-grün eine Mehrheit verfehlt.
    Mitentscheidend wird sein, ob die FDP im Landtag verbleibt. 2013 war es schon knapp und seitdem geht es mit den Umfragewerten mal auf- und mal abwärts ... das sah man ja auch nach dem Scheitern der "Jamaika-Sondierungen" im Bund. Gewiss muss man festhalten, dass die Bundespolitik signifikanten Einfluss auf die Hessen-Wahl nehmen wird. Eine "große Koalition" könnte sich sehr unterschiedlich auswirken im Vergleich zu einer Minderheitsregierung mit FDP oder mit den Grünen.

    Ein Verbleib der FDP könnte eventuell eine Jamaika-Koalition entstehen lassen. Ob die SPD überhaupt eine Chance (zu regieren) haben wird, bleibt fraglich. Eine Rot-Rot-Grüne Regierung ist 2013 genausowenig zustande gekommen wie das "Magdeburger Modell" 5 Jahre vorher. Etwaige Ampel-Koalitionen, wie sie nach den Landtagswahlen 2008, 2009 und 2013 in Hessen möglich waren, bleiben vermutlich weiterhin ausgeschlossen.
    Würde die SPD es doch wagen mit den Linken zu verhandeln, dann käme man zusammen wohl erneut auf ähnlich viele Mandate wie die Union ... dann darf wieder um die Grünen gebuhlt werden.

    Die besten Chancen der SPD in die Regierung zu kommen liegen vielleicht in einer schwarz-roten Koalition ... aber gebliebt ist diese ja nicht und in Westdeutschland (unter CDU-Führung) auch nicht allzu oft auftretend (derzeit im Saarland).

    Mitentscheidend wird dabei das Wahlergebnis der AfD sein.
    Man will "den Altparteien die Mutter aller Wahlniederlagen" beibringen, so Robert Lambrou, der wohl ein Landtagsmandat anstrebt. Die AfD gibt sich in Hessen liberal als auch konservativ, klare landespolitische Ziele sollen laut Frankfurter Rundschau nicht erkennbar sein ... vermutlich gehts erstmal darum im Gespräch zu bleiben, so vergrault man auch nicht etwaige Wähler.
    Mindestens 10% ... das jedenfalls hat die AfD sich als Ziel vorgenommen und das könnte in der Tat dazu führen, dass manche Koalitionsmöglichkeiten wegfallen.

    Mutter aller Wahlniederlagen? Fraglich ob CDU und SPD (oder andere Altparteien) ähnliche Verluste und Stimmenanteile einfahren wie bei der für sie enttäuschenden Bundestagswahl. Nichtsdestotrotz könnte es sein, dass sie am Ende die gleiche Lage wiederfinden ... keine Mehrheit für ein Zwei-Parteien-Bündnis außer bei Schwarz-Rot.

    Wer weiß ... vielleicht dauert es wieder fast ein Jahr von Wahl des Landtages bis Wahl des Ministerpräsidenten.


    Herbst: Landtagswahl Bayern

    Viele Jahrzehnte war es ruhig im Freistaat. Goppel und Strauß führten das Land mit solider Mehrheit an, Wahlergebnisse um die 55 bis 60% waren Standard. Die SPD holte so um die 30% ... mal mehr mal weniger. Nur zwei Parteien saßen im Landtag und die SPD hatte nicht wirklich Aussicht auf eine Mehrheit. Allerdings kann sie von damaligen Werten heute nurnoch träumen.

    Die CSU-Franktion favorisiert den 7. oder 14. Oktober als Wahltermin ... die "Ruhe" von früher wirds dabei vielleicht nicht geben. Das fing schon vor ein paar Jahren an.
    2003 konnte die CSU unter Edmund Stoiber noch einen Spitzenwert erzielen. 60% der Zweitstimmen ... das hatte es schon lange nicht mehr gegeben. Doch nachdem Stoiber (ab der Bundestagswahl 2005 kurzzeitig Mitglied des deutschen Bundestages) zögerte, ob er Teil von Merkels Kabinett werde oder nicht, verlor er an Rückhalt innerhalb der CSU. Stoibers Rückzug aus Berlin führte schließlich auch zum Rücktritt als bayrischer Ministerpräsident. Sein Nachfolger, Günther Beckstein, konnte nicht an die Erfolge vorheriger CSU-Spitzenkandidaten anknüpfen. Die CSU verlor bei der Wahl 2008 mehr als ein Viertel ihrer Zweitstimmen im Vergleich zur Wahl 2003. Auch ging ihr erstmals seit '62 die absolute Mehrheit flöten, was zum Rücktritt Becksteins führte. Horst Seehofer (damals Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft) trat dessen Nachfolge an, als auch die Nachfolge als Parteivorsitzender vom ebenfalls zurückgetretetenen Erwin Huber antrat.

    5 Parteien waren mittlerweile im bayerischen Landtag. Die FDP und die Freien Wähler hatten den Sprung geschafft, der Linken hätte nicht mehr allzu viel gefehlt.

    Die Grünen, schon seit längerem mit - für ihre Verhältnisse - soliden Umfragewerten in Bayern, erlebten 2011 einen größeren Aufschwung in den Umfragewerten, bedingt durch die Fokushima-Katastrophe und vielleicht auch durch die Geschehnisse im Nachbar-Bundesland Baden-Württemberg.

    Mittlerweile war die FDP in den Umfragen gar soweit abgesackt, dass Rot-Grün bei den Demoskopen nicht allzu weit hinter der CSU lag. Die Freien Wähler sahen sich plötzlich als "Königsmacher" bei einer Landtagswahl. Doch dazu kam es nicht. Grüne und Freie Wähler verloren bis 2013 wieder leicht an Zuspruch und die CSU konnte wieder zulegen ... zwar konnte sie nicht die 50%-Marke knacken wie unter Goppel/Strauß/Stoiber, aber für die absolute Mehrheit reichte es.

    Lange Zeit sah es für König Horst dem I. im freien Staate auch gut aus ... die Umfrage-Werte waren ok, die CSU lag nahe daran an der 50%-Marke zu kratzen. Doch 2017 ging es plötzlich bergab und nach der Bundestagswahl wackelte Seehofers Stuhl.
    Seehofer hatte schon 2015 angekündigt, dass er 2018 nicht mehr antreten will (Söder und Aigner galten als mögliche Nachfolge-Kandidaten) ... im April letzten Jahres verkündete er dann aber doch weiter machen zu wollen.

    Doch bei der Bundestagswahl erzielte die CSU in Bayern nicht mal 40% und die AfD holte ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Das wirkt relativ harmlos, wenn man das mal mit dem Abschneiden von CDU und AfD (im Vergleich zur vorhergehenden Bundestagswahl) in Sachsen vergleicht ... aber dennoch, der Rückhalt Seehofers schwand. Schließlich erklärte er im Dezember erneut seinen Verzicht, neuer Spitzenkandidat ist Markus Söder.

    Ob Söder die Trendwende hinkriegt? Abwarten. Zumindest braucht er sich höchstwahrscheinlich keine Sorgen machen, dass jemand anders Ministerpräsident werden könnte, so wie es bei einem Wahltermin 2011 (wenn es eine gegeben hätte) mit SPD, Grüne und FW viiiielleiiiiicht theoretisch möglich gewesen wäre.
    Die SPD und andere Parteien (z.B. Grüne und Freie Wähler) dürften auch nicht mit besten Ergebnissen rechnen ... zumindest nicht die SPD, welche in Bayern bei der Bundestagswahl nur gut 15% erhielt.

    Ein Verfehlen der absoluten Mehrheit seitens der CSU erscheint nicht unwahrscheinlich. Je nach Abschneiden der verschiedenen Parteien könnte es auch sein, dass es für Schwarz-Gelb (2003-2008) nicht reicht. Ein paar Umfragen in Bayern nach der Bundestagswahl sahen keine schwarz-gelbe Mehrheit.

    Nun schneiden die Freien Wähler und auch die Linken (6,1% in Bayern bei der Bundestagswahl) bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen recht unterschiedlich ab ... dennoch, während früher nur CSU und SPD früher allein im Landtag saßen, ist nun ein Landtag mit 7 Parteien (!!!) denkbar.
    Zu den vier vorhandenen könnten sich FDP, Linke und AfD dazu gesellen.
    FDP, Grüne und Freie Wähler haben schon angekündigt, dass sie mit der CSU zusammen regieren möchten. Ob und zu welcher Koalition es letztlich kommen wird ... mal abwarten.
     
    Zuletzt bearbeitet: 11. Januar 2018
    #1
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  2. liberalmente

    liberalmente Moderator

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    Das Fettmarkierte hatte mich derart gewundert, dass ich Wikipedia befragt habe. Stoiber war nur vom 18.10. bis 8.11.2005 MdB. Wäre ja auch absurd gewesen, über längere Zeit gleichzeitig MdB und Ministerpräsident eines Bundeslandes zu sein - noch dazu eines so großen Bundeslandes. :crazy:

    Aber ansonsten natürlich ein schöner Post, wie man das von dir gewohnt ist, desl. :thumb:
     
    #2
  3. John Lennon

    John Lennon Darts-Mod & Snooker-Experte & Sportforen-GP-Champ

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    Ich geb mal blind ein "gefällt mir", da ich mir sicher bin, dass @desl gewohnt starke Qualität abgeliefert hat. Den Beitrag selbst muss ich mir mal in Ruhe zu Gemüte führen.
     
    #3
  4. Luke

    Luke Stammspieler

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    @desl
    Beeindruckender Post! :thumb:
     
    #4
  5. Totila

    Totila One and only Sportforen-Guru

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    Da hast du dir löblicherweise sehr viel Mühe gemacht und dabei lernt man sogar noch die "Schweden-Ampel" kennen, bislang kannte ich eher die "Dänenampel"!;)
     
    #5
  6. Tuco

    Tuco MVP

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    Kunststück, wenn alle potentiell gefährlichen Konkurrenten nicht zugelassen und/oder sogar in den Knast gesteckt werden... ;)
     
    #6
  7. desl

    desl Box-Moderator

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    Zeman wurde übrigens im Amt bestätigt. Es kam in der Tat zur Stichwahl mit Drahos. Drahos, der erst 2016 in die Politik einstieg, kämpfte dabei gegen sein Image als humorloser Langweiler.

    Letztlich gewann Zeman mit 51,36% in der Stichwahl. Eigentlich schon fast überraschend knapp, wenn man bedenkt, dass Drahos - vor Bekanntgabe seiner Kandidatur - in Umfragen überhaupt nicht beachtet wurde.

    Putins Umfragewerte sind derzeit bei knapp 70% ... wobei bei den Umfragen auch jene zählen, welche angeben unentschlossen zu sein, oder nicht wählen zu gehen. Putins Sieg dürfte also noch deutlicher werden als 2012 (64% der Stimmen).

    Übrigens ... Xenija Sobtschak, eine der 8 zugelassenen Kandidaten, führt auch bei einer Umfrage ... wen die russischen Bürger(innen) am wenigsten als Präsident(in) haben möchten. Das frühere It-Girl hat also schlechte Karten.

    Im italienischen Wahlsystem gab es für die Abgeordnetenkammer einen Bonus für das stärkste Wahlbündnis. Dadurch holte 2013 das mitte-links-Bündnis die meisten Mandate, obgleich mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) eine Partei die meisten Stimmen holte, die nicht zu einem Wahlbündnis dazu gehört.
    340 der 630 Sitze (und damit die absolute Mehrheit) gingen an das stärkste Bündnis, die übrigen Sitze werden nach Stimmanteilen proportional verteilt. 12 Sitze werden proportional nach den Stimmen der Auslandsitaliener verteilt.

    Diesen Bonus gibt es im Senat nicht ... was nach der Wahl 2013 zu einer erschwerten Regierungsbildung führte ... könnte man sagen. Kein Bündnis erzielte eine Mehrheit der Senatssitze.
    Seit 2013 gab es mehrere Ministerpräsidenten Italiens ... Letta, Renzi, Gentiloni.
    Letta führte eine Große Koalition von PD und PdL. Nach Spaltung der PdL in die von Berlusconi wiederaufgelebte Forza Italia und die Nuovo Centrodesta führte Renzi die Regierung mit letzterer fort.

    Renzi ist der Spitzenkandidat der Mitte-Links-Koalition und war 2016 nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum zurückgetreten. Dies sah eine Reform der Senatsbildung vor.

    Letztes Jahr einigten sich PD, FI und andere Parteien auf das "Rosatellum", ein Grabenwahlrecht. Das Wahlsystem unterscheidet sich also klar von jenem von 2013, was zu stark unterschiedlichen Zusammensetzungen der beiden Kammern führte (bei früheren Wahlen gab es quasi nur zwei große Koalitionen welche die Stimmen unter sich ausmachten ... durch den Erfolg der M5S sah es 2013 ganz anders aus).
    https://de.wikipedia.org/wiki/Italienisches_Parlamentswahlrecht#Wahlsystem_ab_2017

    In den Umfragen zeichnet sich erneut ab, dass die meisten Stimmen an die MoVimento gehen werden. Zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts könnte es aber zu einem Patt kommen.

    Bei den Koalitionen liegt die Mitte-Rechts-Koalition von Silvio Berlusconi (totgeglaubte leben wohl länger) klar vorne. sie liegt bei etwa 38% (+9%), was aber womöglich nicht für eine Mehrheit in den Kammern reichen würde.

    Ich bin von dem ganzen Wahlsystem Italiens ziemlich verwirrt. Aber wenn ich das (halbwegs) richtig verstehe hat jeder Wähler eine Stimme, die er entweder einem einzelnen Kandidaten (Wahl Einerwahlkreis) oder der Liste einer Koalition (Verhältniswahl) abgeben kann. Etwa drei Achtel der Mandate in der Abgeordetenkammer gehen an die relativen Sieger der Kandidaten bei den Einerwahlkreisen. Ich könnte mir vorstellen, dass M5S bei den Einerwahlkreisen stärker abschneidet ... aber wie gesagt ... mich verwirrt das Wahlsystem.

    Da M5S wohl nach wie vor nicht an einer Regierungsbeteiligung interessiert sein wird, kommt womöglich weder für Mitte-Links, noch für Mitte-Rechts eine Mehrheit zustande.
    Es könnte also sein, dass Partito Democratico und Forza Italia nach der Wahl mehr oder weniger gezwungen sind eine "Große Koalition" anzugehen (wie schon 2013 unter Letta). Je nach dem, ob sie genügend Mandate holen, mit einem weiteren linken oder rechten (z.B. Lega Nord) Partner.

    Gewissermaßen ist das Chaos vorprogrammiert ... wenn nicht gar politischer Stillstand, bzw. eine Situation welche die in die Länge gezogene Regierungsbildung in Deutschland geradezu putzig wirken lässt.
    Neuwahlen? Selbst sowas ist jetzt schon denkbar ... wer weiß was kommt.
    Renzi ist eher unbeliebt und die Werte der PD gehen zunehmend nach unten.
    Eine fünfte Amtszeit von Berlusconi? Eigentlich darf der doch garnicht kandidieren wegen Steuerhinterziehung, aber was wenn seine Koalition gewinnt?

    Langweilig wirds in Italien wohl nicht werden. Da is dann auch mal ein Video mit John Oliver wert.

     
    #7
  8. TraveCortex

    TraveCortex All-Star

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    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/bundeskabinett-ost-west-deutschland-posten-alibi

    Wahrscheinlich wird in dieser Bundesregierung kein Minister aus dem Osten kommen. Es geht nicht um Verteilungsproporz und man kann dazu stehen wie man will. Hilft aber sicherlich nicht, Spaltungen aufzuhalten, denn nicht wenige im Osten fühlen sich dadurch eher nicht repräsentiert und das obwohl Linkspartei und AfD weitesgehend schon zweit - und drittstärkste Kraft sind. Die GroKo setzt da also nicht grade ein Zeichen.

    Aber Hauptsache dann heulen, wenn die AfD 2025 Teil der Bundesregierung ist.
     
    #8
  9. Analyst

    Analyst Stammspieler

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    Hoffentlich stimmen die SPD - Mitglieder gegen die Groko.

    Wäre für mich die vollständige Entzauberung der SPD. Würde nämlich nichts anderes heißen als „egal was wir an Politik gestalten können, wir gehen in die Opposition! Und zwar vor allem deswegen, weil wir uns als Oppositionspartei bei der nächsten Wahl mehr Stimmen ausrechnen!“
     
    #9
  10. VvJ-Ente

    VvJ-Ente Verdammter Wohltäter

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    Echt? Was sind denn die ganzen tollen Sachen, die die Union nur für die SPD tut? Also außer wichtige Ministerien abzugeben? Inhaltlich ist das doch eher "Wir winken das CSU-Programm durch, Hauptsache der Siggi bleibt Minister"
     
    #10
  11. Sanderson

    Sanderson Non-Sports Moderator

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    Die vorläufigen Ergebnisse aus Italien hören sich ja nicht so prickelnd an.

    Fünf Sterne ist die größte Partei, mit wohl etwas über 30%, den größten Block stellen aber die rechten Parteien mit etwa 37%, wobei im Block selbst auch noch mit der Lega die radikalere Partei die meisten Stimmen hat. Der mitte-links Block kommt wohl auf 23%.

    Insgesamt reicht es also für niemanden. Entweder gibt es also eine recht instabile Koalition, oder es läuft auf Neuwahlen hinaus.
     
    #11
  12. liberalmente

    liberalmente Moderator

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    Ist schon eine richtig unangenehme Situation. Irgendwie habe ich mich gefreut, als ich gesehen habe, dass Berlusconi wohl hinter der Lega Nord landen wird. Einfach weil Berlusconi so ein unfassbares Dreckschwein ist und wahnsinnig gefährlich für Italien und die EU. Aber wenn man sich dann anschaut, was die Lega Nord so sagt und was sie fordert, wird es einem auch wieder anders. 5 Sterne ist auch k*cke und dass Renzi abgestraft wird kann ich schon verstehen, auch wenn er und seine Partei definitiv noch die vernünftigsten (Spitzen-)Akteure in der italienischen Politik sind. Ich zitiere mal Jon Stewart: what a clusterfuck.
     
    #12
  13. desl

    desl Box-Moderator

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    Puh ... keine Ahnung für was es da überhaupt reicht. Schon nach der letzten Parlamentswahl sahen sich PD und Forza Italia gezwungen miteinander zu koalieren.
    Nun ist FI noch hinter die Lega Nord zurück gerutscht ... die letzten Monate sah das noch etwas anders aus. Aber beinahe könnte man sagen "Gott sei Dank", dass es nicht für eine mitte-rechts-Regierung unter Führung der Lega Nord reicht.

    Durch das geänderte Wahlrecht hat die M5S erwartungsgemäß an Sitzen dazu gewonnen ... man kommt beinahe nicht an ihr vorbei. Nach 2013 war die "große Koalition" (anlehnend daran, dass PD und Forza Italia vor gerademal 10 Jahren zusammen 70% der Stimmen ausmachten) nötig aufgrund der Sitzverteilung im Senat ... nun sind die Mehrheitsverhältnisse in der Abgeordnetenkammer ähnlich.

    Für diese "Große Koalition" dürfte es nun wohl nicht mehr reichen ... zumindest dann nicht, wenn die Sitzverteilung einigermaßen ähnlich der Stimmenverteilung ist. Selbst wenn PD und FI erneut koalieren würden und selbst wenn sie noch verschiedene Kleinparteien und Listen mit ins Boot hölten (NcL, LeU usw.) ... es würde womöglich nicht reichen.

    Denn mehr als die Hälfte der Stimmen geht an M5S und Lega Nord ... also diejenigen, die in den letzten Jahren nicht in der Regierung waren (nebst mancher Kleinparteien).

    Aber das italienische Wahlsystem ist kompliziert und die endgültige Sitzverteilung bleibt abzuwarten.


    Fraglich was Mattarella nun macht, also wem er den Regierungsauftrag sozusagen erteilt. An M5S und Lega Nord kommt man kaum vorbei.
    Und jene beiden könnten auch miteinander koalieren ... quasi die Protest- und Skeptiker-Regierung. Aber Salvini von der Lega hat dies schon vor längerem ausgeschlossen ... andererseits, wenns danach ginge, käme hierzulande auch keine neue GroKo zustande.
     
    Zuletzt bearbeitet: 6. März 2018
    #13
  14. Tuco

    Tuco MVP

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    Eine wird's wohl doch geben:

     
    #14
  15. Eric

    Eric Maximo Lider

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    Es gibt doch schon eine Kanzlerin aus dem Osten. Und in der FDJ war sie auch. Das sollte doch eigentlich reichen.
     
    #15
  16. liberalmente

    liberalmente Moderator

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    Giffey gibt Heinz Buschkowsky, ihren Amtsvorgänger als Bürgermeisterin von Neukölln, als politisches Vorbild an. Das spricht schonmal für sie. Vorhandene Probleme, die die beiden aus nächster Nähe kennen, anzusprechen, statt nur zu schwafeln, ist eine Eigenschaft, die vielen Politikern abgeht. Dazu ist sie jung, was definitiv ein Vorteil ist, davon gibt es im Kabinett und der Spitzenpolitik allgemein definitiv nicht genug. Ostdeutsch ist keine Qualifikation, aber es ist richtig, dass zumindest mal ein Kabinettsmitglied (neben Merkel) den Osten repräsentiert. Klingt nach einer guten Wahl. :thumb:
     
    #16
  17. DaLillard

    DaLillard All-Star

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    Neues Psychiatriegesetz in Bayern auf dem Weg

    Erst das neue Polizeigesetz, das Polizei Willkür Tür und Tor öffnet und jetzt Sowas. Psychisch kranke mit Verbrechern auf einer stufe stellen .. Da will man scheinbar mit aller Macht zurück ins 19 JH..
     
    #17
    Noxx gefällt das.
  18. Chef_Koch

    Chef_Koch Moderator

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    Mir wird schlecht dabei...vor allem ist das größte Problem bei psychisch kranken Menschen, dass die wenigsten sich eingestehen, dass sie Hilfe brauchen. Viele versuchen durchzuhalten, was im Freitod oder massiven Drogen-/Alkoholkonsum endet. Bei so einem Gesetz wissen die Leute dann, dass neben der immer noch gesellschaftlichen Stigmatisierung auch noch von staatlicher Seite der Tritt in die Eier wartet. Geil.

    Man kann nur hoffen, dass es das übliche CSU-Wahlkampf-Geplapper ist, um die Stammwähler zu beruhigen, dass ma endlich olle depperten wegsperrn. Bin an sich kein CSU-Feind, aber hier wurde massiv ins Klo gegriffen. Das Ding ist aber noch längst nicht durch und wird es hoffentlich nicht, ansonsten bleibt vielleicht noch das Verfassungsgericht.
     
    #18
  19. liberalmente

    liberalmente Moderator

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    Das ganze ist natürlich eine sehr heikle Thematik, die viel Fingerspitzengefühl (und auch Detailwissen, bei dem ich gar nicht behaupten will, dass ich das hätte) erfordert. Und das liefert das Gesetz definitiv nicht, ganz im Gegenteil.

    Sobald eine konkrete Fremdgefährdung prognostiziert werden kann (also konkrete Mord- oder Amoklauffantasien) endet die Selbstbestimmung des Patienten in der Regel (zumindest soweit ich weiß) und er wird in die geschlossene Abteilung verlegt. Und das ist ja auch richtig so. Die Selbstgefährdung ist da schon viel schwieriger. Inwieweit dürfen wir als Gesellschaft Menschen zwingen, weiterzuleben, selbst wenn sie es nicht wollen? Die entscheidende Frage ist da dann, ob es wirklich der freie Wunsch des Menschen ist, nicht mehr zu leben, oder ob die Krankheit aus ihnen spricht. Das können letztlich nur dafür ausgebildete Experten bewerten und selbst für die ist es extrem schwierig.

    Menschen zu leichtfertig ihrer Freiheit zu berauben kann jedenfalls nicht die Lösung sein. Und man darf auch die Abhängigkeit eines Patienten in der geschlossenen Psychiatrie nicht unterschätzen. Da ist man ganz schnell in einer sehr miesen Spirale drin, in der die Ärzte, krass gesagt, über das eigene Leben bestimmen. Denn wenn die dann sagen, dass man zwar das richtige sagt, aber nicht davon überzeugt ist, weil man einfach nur noch raus will, dann bleibt der Patient. Egal wie er sich wirklich fühlt. Außerdem kann da durchaus eine self fulfilling prophecy entstehen, also dass Menschen durch die Unfreiheit erst richtig krank werden, weil sie damit nicht klarkommen. Wenn Menschen zu viel Macht haben und dabei zu wenig Kontrolle unterliegen sollte man immer ganz genau hinschauen. Diese Kombination verdirbt manche Menschen, die sich dann für Gott halten und totale Macht über andere Menschen genießen.

    Eine Ex-Freundin von mir wurde mal in die geschlossene Abteilung hineingetrickst. Anders kann man das nicht nennen. Sie wollte sich ambulant behandeln lassen, dann wurde ihr gesagt, dass es in der ambulanten Station keine Betten mehr gibt und sie für eine Nacht in der geschlossenen Abteilung übernachten solle. Am nächsten morgen hieß es dann, dass sie dort bleiben muss. Ihre eigene Therapeutin (also die, die sie am besten kennt...) war schockiert, weil sie das für völlig überzogen und unangemessen hielt. Aber das war ein bürokratischer Clusterfuck und am Ende musste sie mehrere Monate dort bleiben. Wenn man solche Geschichten hört wird einem ganz anders. Das war eine Alptraum für sie, der sie lange Zeit geprägt hat. Eigentlich hätte man die damals beteiligten Ärzte wegen Freiheitsberaubung anzeigen müssen. Das ging definitiv nicht mit rechten Dingen zu (auch wenn es formaljuristisch vielleicht legal war).
     
    #19
  20. desl

    desl Box-Moderator

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    In Italien dauert es noch eine Weile.
    Ohne M5S und/oder Lega Nord ist keine Mehrheit zu machen und letztlich hatten sich jene Populisten auf eine neue Regierung geeinigt ... auch wenn sie - abgesehen vom Populismus - nicht allzu viel eint.

    Es bedurfte auch eines ersten Scheiterns der M5S/Lega-Verhandlungen, scheitern von Gesprächen von M5S und PD und einem extra Aufschub für einen erneuten Versuch einer M5S-Lega-Regierung, bis ein Koalitionsvertrag gebildet wurde.

    Giuseppe Conte wurde als Ministerpräsident vorgeschlagen. Ein Rechtswissenschaftler, bei dem manche seinen (sehr langen) Lebenslauf anzweifeln. Sein aufgelisteter Aufenthalt an der New York University kommentierte eine Sprecherin der NYU damit, dass Conte nie Student noch Angehöriger einer Fakulkät dort gewesen sei. Conte entgegnete später, er habe dies auch nirgends geschrieben, er hätte an der NYU lediglich seine Englischkenntnisse perfektioniert.
    Nunja.

    Letztlich scheiterte das ganze an Paolo Savona, welcher Wirtschaftsminister werden sollte. Staatspräsident Mattarella lehnte die Ernennung Savonas ab, für die Lega ist sie jedoch alternativlos. Savona ist ein Euroskeptiker und Kritiker Deutschlands. So sieht er die Gemeinschaftswährung als Käfig Deutschlands. Er fordere zwar keinen Euro-Ausstieg, meint aber wohl, dass Italien dafür einen Plan in der Schublade haben solle.

    Mattarella befürchtete, dass eine Personalie wie Savona schlecht für die Finanzmärkte sei und ausländische Investoren abschrecke.

    Mattarella will nun eine parteilose Regierung berufen, unter Führung des Wirtschaftsexperten Carlo Cotarelli. Allerdings muss eine Regierung nicht nur vom Staatspräsidenten formal abgesegnet werden, sondern sich auch dem Parlament zur Wahl stellen ... fraglich also, ob Mattarellas Plan klappt.

    M5S und Lega sind gewiss empört. M5S-Chef Di Maio erklärte in einem Fernsehinterview, dass man erwäge dass Mattarella basierend auf Artikel 90 der Verfassung durch das Parlament abgesetzt werde. In jenem Artikel geht es um Hochverrat und Verletzung der Verfassung. Das sieht man wohl gegeben ... weil Mattarella nach Ansicht der Koalition nicht dem Wählerwunsch nachkomme.

    Nunja, am Horizont steht bereits, dass eine "Technokraten-Regierung" aus Wirtschaftsexperten u.A. ein (erneutes) neues Wahlgesetz schaffen solle, bevor es im Herbst dann zu Neuwahlen kommen soll.

    Der Wahlkampf-Modus mancher Äußerungen ist schon da.
    Di Maio (M5S): "Wenn ein Mnister die starken Mächte stört, die uns massakriert haben, dann bedeutet das, dass er ein guter Minister ist."
    Salvini (Lega-Chef): "Wir sind nicht die Sklaven der Deutschen oder Franzosen. An diesem Punkt muss das Wort wieder an euch zurück gegeben werden."


    Neuwahlen würden womöglich nichts ändern. PD und FI haben in den Umfragen weiter verloren ... sowas wie eine Regierung der Mitte (was kurz vor der letzten Wahl noch Möglich schien und was es auch schon vor ein paar Jahren gab) wird weiterhin weniger machbar. Für eine rechte Regierung (Lega, Forza Italia) reicht es auch nicht ... fraglich auch, ob sich die Forza Italia in einem rechten Bündnis der Lega unterordnen möchte.

    Die Wahlumfragen deuten darauf hin, dass es erneut so aussehe, als wäre nur eine Regierung aus M5S und Lega schmiedbar ... es würde sich also nichts ändern.

    https://de.pollofpolls.eu/IT
     
    #20

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