Off Topic: question about German law

[Moi]

I have an important question that is a little off topic, but it involves a boxer and I'm sure somebody here knows:

I know a boxer in Germany (with a permanent visum) who's a close friend of mine. Today he called me and said he was taken to court because of debts. (doctor, electricity, hospital) They told him that if he doesn't pay he has to go to jail for 3 months. I never heard if going to jail for that reason, unless you have huge tax debts (own money to the state). Of course he is very worried. He simply COULDN'T pay his bills anymore as he didn't have a working permit before and didn't get enough fights. I have a feeling the court tried to scare him or that he didn't understand them properly. Can anybody tell me what the law says in Germany in regards to debts? Thanks in advance.

 

[jisi]

I have an important question that is a little off topic, but it involves a boxer and I'm sure somebody here knows:

I know a boxer in Germany (with a permanent visum) who's a close friend of mine. Today he called me and said he was taken to court because of dephts. (doctor, electricity, hospital) They told him that if he doesn't pay he has to go to jail for 3 months. I never heard if going to jail for that reason, unless you have huge tax depths (own money to the state). Of course he is very worried. He simply COULDN'T pay his bills anymore as he didn't have a working permit before and didn't get enough fights. I have a feeling the court tried to scare him or that he didn't understand them properly. Can anybody tell me what the law says in Germany in regards to depths? Thanks in advance.

Ich antworte dir auf Deutsch, da du ja hier im Forum liest, nehme ich an, dass du deutsch verstehst.

Offenbar hat er seine Rechnungen nicht bezahlt und wahrscheinlich wurde gegen ihn ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Der Gerichtsvollzieher war wahrscheinlich dort und hat ihn nicht angetroffen. Daraufhin wird Haftbefehl erlassen, damit der Gerichtsvollzieher den Schuldner verhaften kann, damit der Schuldner die sogenannte "eidesstattliche Versicherung" abgibt. Das heißt er wird u.a. in der Schufa eingetragen und bekommt daher keine Kredite mehr.

Bei Verweigerung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wird mit Haft gedroht, das heißt aber nicht, dass er ins Gefängnis muss. Eine eidesstattliche Versicherung abgeben heißt nichts anderes, als zu sagen ich habe kein Geld. Aufgrund von unbezahlten Rechnungen muss er mit Sicherheit nicht ins Gefängnis.

Abgesehen davon lassen die meisten Gerichtsvollzieher mit sich reden bzw. auch die Gläubiger. Den Gerichtsvollzieher anrufen und um Ratenzahlung bitten. Funktioniert in der Regel. Ist die Sache komplizierter, einen Rechtsanwalt aufsuchen.

Da dein Freund offenbar nicht über finanzielle Mittel verfügt, kann der Rechtsanwalt auch über die sogenannte Beratungshilfe Auskunft geben. Dann bekommt der Rechtsanwalt sein Geld vom Staat. Es gibt auch Stellen bei der Caritas, die sich um finanzielle Probleme kümmern, dies ist unentgeltlich. Fast in jedem Ort gibt es eingerichtete Beratungsstellen.

 

[Moi]

Great! Thanks. I will tell him that. He's really a poor dude and I felt sorry for him.

 

[jisi]

Great! Thanks. I will tell him that. He's really a poor dude and I felt sorry for him.

Kein Problem. Falls das nicht weiterhilft und du vielleicht mehr Informationen hast, kannst du dich ja noch mal melden.

 

[Conny]

You probably mean "debts", not "depths".

Conny

 

[Moi]

You probably mean "debts", not "depths".

Conny

Indeed. That's what you get when you are a game freak

*corrrrrrected*

 

[His Royness1]

You probably mean "debts", not "depths".

Conny

Er versteh doch deutsch und da wir doch in einem deutschsprachigen Forum sind, sollten doch zumindest diejenigen, die dazu in der Lage sind, auch versuchen, nur diese Sprache zu nutzen.

 

[Brotspinne79]

Moi:-

Just in case you struggle with some of the legal expressions made by Jisi, please find a brief supllemented summary of her statements below:

Under Germany Civil Law, a creditor having an enforceable claim may (provided that certain prerequisites are fulfilled) file an application with the Local Cort (Amtsgericht) seeking arrestment of the debtor, until the debtor proofs that he is not able to settle the claim.

Such proof can be made by means of submitting a list of assets and liabilities + affidavit with the court.

The debtor, i.e., your friend may be kept in arrest up to 6 months if he does not submit the above affidavit.

 

[Moi]

:thumb: So all he has to do is SHOW the court that he doesn't have assets. If he refuses do provide all documents needed: they CAN arrest him.
Good! That means he has nothing to worry about.

 

[Jünter]

You probably mean "debts", not "depths".

Conny

Big "Conny" is watching you...:laugh2:

 

[Karl-Erwin]

Man muß außerordentlich vorsichtig sein, auf diesem Wege irgendwelche juristischen Ratschläge zu geben, zumal, wenn man nicht den kompletten Sachverhalt in allen Details kennt. Jisis Antwort ist auf den konkreten Fall bezogen vollkommen irrelevant, wenngleich das Gesagte sachlich richtig ist. Aber es kann sehr wohl Gründe geben, warum der Mann trotzdem ins Gefängnis muß, z.B. wenn er kein Geld hat, eine von einem Richter verhängte Geldstrafe zu bezahlen.

 

[Moi]

Time to remove this thread if you can/want admin. People find a way to make a discussion out of just about anything. I have the answer to my question. I just wanted to know how that goes in general in Germany. I explained that is was about unpaid bills and nothing else

 

[molly]

Man muß außerordentlich vorsichtig sein, auf diesem Wege irgendwelche juristischen Ratschläge zu geben, zumal, wenn man nicht den kompletten Sachverhalt in allen Details kennt. Jisis Antwort ist auf den konkreten Fall bezogen vollkommen irrelevant, wenngleich das Gesagte sachlich richtig ist. Aber es kann sehr wohl Gründe geben, warum der Mann trotzdem ins Gefängnis muß, z.B. wenn er kein Geld hat, eine von einem Richter verhängte Geldstrafe zu bezahlen.

Volkommen richtig. Aber dann muss dies schon im Urteil oder im Bescheid
festgelegt werden.

 

[D. Crosby]

@Moi
Ich kann den Thread verschieben. Klar gehörte der hier nicht her, aber weil es dringend schien und es vielleicht jemandem aus der Patsche hilft, habe ich es hier stehen lassen. Wenn deine Frage aber beantwortet ist, dir geholfen wurde und Du den Thread nicht mehr brauchst, packe ich ihn in den Trash.

 

[Moi]

Thanks!! :thumb:

 

[Conny]

Volkommen richtig. Aber dann muss dies schon im Urteil oder im Bescheid
festgelegt werden.

Falsch. Das ergibt sich nämlich bereits aus dem Gesetz, § 43 StGB, und muss deswegen im Urteil oder Strafbefehl nicht ausdrücklich angedroht werden.

Allerdings findet sich üblicherweise ein entsprechender Hinweis am Ende der Rechtsbehelfsbelehrung eines Strafbefehls, jedenfalls bei dem Formular in Baden-Württemberg.

Conny

 

[molly]

Falsch. Das ergibt sich nämlich bereits aus dem Gesetz, § 43 StGB, und muss deswegen im Urteil oder Strafbefehl nicht ausdrücklich angedroht werden.

Allerdings findet sich üblicherweise ein entsprechender Hinweis am Ende der Rechtsbehelfsbelehrung eines Strafbefehls, jedenfalls bei dem Formular in Baden-Württemberg.

Conny

darauf müssen Sie hinweisen, Auskunftspflich! .

 

[jisi]

Man muß außerordentlich vorsichtig sein, auf diesem Wege irgendwelche juristischen Ratschläge zu geben, zumal, wenn man nicht den kompletten Sachverhalt in allen Details kennt. Jisis Antwort ist auf den konkreten Fall bezogen vollkommen irrelevant, wenngleich das Gesagte sachlich richtig ist. Aber es kann sehr wohl Gründe geben, warum der Mann trotzdem ins Gefängnis muß, z.B. wenn er kein Geld hat, eine von einem Richter verhängte Geldstrafe zu bezahlen.

Es ging aber nicht um eine vom Gericht verhängte Geldstrafe, sondern um nicht bezahlte Rechnungen. Liegt aufgrund dessen ein vollstreckbarer Titel vor, so gilt mein oben Gesagtes. Ein Strafbefehl aufgrund einer Straftat ist etwas ganz anderes. Dann müssen die ausgeurteilten Tagessätze, wenn nicht gezahlt werden kann, im Gefändnis "abgesessen" werden.

Allerdings habe ich deshalb auch den Hinweis gegben, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden bzw. an die Carias, die insoweit unentgeltlich weiter helfen kann.