Vitali Klitschko vs Ukrainische Parlamentswahlen - 28 Okt. 2012 - Wahllokal


desl

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Die Popularität von Klitschkos Partei UDAR ist in letzter Zeit stark gestiegen. Momentan hätte sie gute Chancen eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung nach der Wahl zu spielen.

Nachdem die FfC ("Front for Change") dem Block Julija Tymoschenko (BJuT) zugehört, liegt dieser in den Umfragen ja auch vor Janukowitsch' Partei der Regionen. BJuT und UDAR gelten beide als pro-westlich orientiert.

Der designierter Koalitionspartner der Partei der Regionen - die kommunistische Partei CPU - liegt momentan in den Umfragen hinter der UDAR.

Der Block "Unsere Ukraine" (hatte wie der BJuT nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition stark an Zuspruch verloren) wird wohl aus dem Parlament fliegen.
bei wie viel prozent liegt udar denn aktuell, weißt du das? wie viel prozent müssen parteien in der ukraine erreichen um ins parlament zu kommen?
ich sehe übrigens erst jetzt, dass klitschko nicht nur mitglied ist sondern die partei selber gegründet hat, das heißt wohl das vitali ziemlich sicher ins parlament kommen wird...
Wenn ich das richtig mitbekommen habe, müssen die Parteien eine 3-Prozent-Hürde überschreiten, um in das Parlament zu kommen.

Diese Hürde gilt jeweils für einen "Block" zu dem sich unter Umständen mehrere kleinere Parteien zusammen geschlossen haben ... wie z.B. beim BJuT.

Hier eine Umfrage, welche letzte Woche Freitag veröffentlicht wurde:
http://ratinggroup.com.ua/en/products/politic/data/entry/14016/

Laut dieser liegt Klitschkos UDAR momentan bei 11,8% (bei denen die das Wählen beabsichtigen) ... die Popularität jener Partei scheint also weiter gestiegen.


Batkivshchyna (BJuT) - liberal - 26,2%
Partei der Regionen (PR) - konservativ - 24,6%
UDAR - 11.8%
Freedom (Svoboda) - nationalistisch - 4,2%
Ukraine – Forward! - sozialdemokratisch - 4,3%
CPU - kommunistisch - 9,4%

Im Moment noch im Parlament:
Unsere Ukraine (NU-NS, Partei von Ex-Präsident Juschenko) - 0,8%
Volkspartei (Partei vom Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn, welcher 2007 mit BJuT und NU-NS koalierte, bevor die Regierung zerbrach) - 1,3%

Unentschlossen: 15,4%


Die PR ist übrigens durchaus geneigt mit der UDAR zu koalieren, sollte eine entsprechend mögliche Konstellation nach der Wahl zustande kommen.
http://ratinggroup.com.ua/en/products/politic/data/entry/14013/

Die UDAR selbst würde lieber mit dem BJuT koalieren ... welcher einer solchen Option nicht abgeneigt scheint.

Die CPU war bereits mit der PR in einer Regierung, glaube ich (2006 bis 2007).

Die sozialdemokratische Partei von Natalia Korolevska war mal Teil des Block Timoschenko, bevor sie aus diesem quasi verstoßen wurde. Obgleich gemeinsame Positionen bestehen, ist die Neigung zu einem gemeinsamen Bündnis ... nunja ... beschränkt.
Im Juni hat Koroloevskas Partei bekannt gegeben, dass man im neuen Parlament nicht mit der momentan regierenden Partei der Regionen zusammen arbeiten würde.
http://en.wikipedia.org/wiki/Party_...aine_–_Forward!"#Ukraine_.E2.80.93_Forward.21


Mal hochgerechnet, wie sich die Stimmen verteilen würden, würden sich die bislang unentschlossenen Wähler so auf die einzelnen Parteien verteilen, wie es die bereits entschlossenen tun ... oder wenn sie garnicht wählen würden:

Batkivshchyna (BJuT) - 31,0%
Partei der Regionen (PR) - konservativ - 29,1%
UDAR - 13,9%
Freedom (Svoboda) - nationalistisch - 5,0%
Ukraine – Forward! - sozialdemokratisch - 5,1%
CPU - kommunistisch - 11,1%
Sonstige - 5,0%



von den Fraktionen, welche bei dem genannten Umfrage-Stand es in das Parlament schaffen würden (also ohne "Sonstige") entfielen die Zweitstimmen wie folgt:

Batkivshchyna (BJuT) - 32,6%
Partei der Regionen (PR) - konservativ - 30,6%
UDAR - 14,7%
Freedom (Svoboda) - nationalistisch - 5,2%
Ukraine – Forward! - sozialdemokratisch - 5,3%
CPU - kommunistisch - 11,7%

(ich bitte die Rundungsfehler zu entschuldigen)


Dabei darf bedacht werden, dass sich das ukrainische Parlament - ähnlich wie das deutsche - aus Mandaten durch die Zweitstimme und aus Direktmandaten zusammen setzt. Überhangmandate gibt es nicht.
Die Direktmandate dürften in erster Linie an die beiden größten Fraktionen gehen.

Nach derzeitigem Umfrage-Stand würde es für BJuT und UDAR alleine jedenfalls nicht für eine Regierungsbildung reichen. Man müsste schauen, ob man z.B. Korolevska wieder mit ins Boot bekäme.

Die Partei der Regionen könnte zusammen mit der kommunistischen Partei regieren, wenn es ihr z.B. gelingen würde, die UDAR für sich zu gewinnen ... was beim eher westlich orientierten Klitschko allerdings nicht sehr wahrscheinlich ist.

Dass jemand mit der rechten Svoboda-Partei regieren möchte, bezweifle ich.


P.S.: Ich würde vielleicht vorschlagen, dass ein Mod diese Diskussion in einen getrennten Thread verschiebt. ;) :)
Eine aktuelle Umfrage: http://www.youtube.com/watch?v=ONswV8VjazU&feature=player_embedded

Die UDAR hat geringfügig zugelegt und liegt nun bei 12,0%

Ansonsten:
Batkivshchyna (BJuT) - liberal - 22,6%
Partei der Regionen (PR) - konservativ - 26,3%
Freedom (Svoboda) - nationalistisch - 4,1%
Ukraine – Forward! - sozialdemokratisch - 3,7%
CPU - kommunistisch - 10,8%


Verglichen mit der letzten Umfrage (siehe oben) haben die Partei der Regionen und die kommunistische Partei leicht zugelegt.
Beim BJuT sind die Umfrage-Werte gesunken ... eine Koalition mit der UDAR würde weiter nicht für eine Regierungsbildung reichen.
Damit wird die sozialdemokratische Partei (einige deren Mitglieder wurden dieses Jahr aus dem BJuT geworfen) zum Königsmacher ... vorrausgesetzt es gäbe keine Koalition mit den Rechten, keine Minderheitsregierung und auch keine große Koalition.
Koalitionen bei denen CPU und UDAR mit eine der beiden größeren Parteien koalieren (vergleichbar mit einer Ampel oder Jamaika hierzulande ... vom Stimmgewicht her) erscheinen mir auch nicht allzu wahrscheinlich. CPU passt nicht zu BJuT, UDAR nicht zu PR.


Letztlich sind aber noch ein Sechstel der Befragten, welche angaben wählen gehen zu wollen, unentschlossen welche Partei sie wählen werden.
 

Chancho

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Klitschko-Partei holt vor Ukraine-Wahl in Umfrage auf

In der Ukraine hat die Partei von Box-Weltmeister Vitali Klitschko knapp drei Wochen vor der Parlamentswahl an Zustimmung gewonnen. In einer am Montag veröffentlichen Umfrage rückte die liberale UDAR des 41-Jährigen mit 16 Prozent auf den zweiten Platz vor. Mit 23 Prozent lag die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch deutlich in Führung.

Klitschko schloss im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters eine Koalition mit der Regierungspartei aus: "Das Ansehen der Partei der Regionen ist weg - jegliche Verbindung ist unmöglich."

http://derstandard.at/1348285409789/Klitschko-Partei-holt-vor-Wahl-in-Umfrage-auf
 

brain22

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Kenne mich da nicht so aus, aber ich denke der Kampf geht über die Runden. ;)
 

desl

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Die Ratinggroup hat jene Zahlen letzte Woche auch auf ihrer Homepage veröffentlicht.
http://ratinggroup.com.ua/upload/files/RG_politicalUA_102012.pdf
http://ratinggroup.com.ua/en/cardiogram/parties/

So sehr Klitschko sich darüber freuen könnte, dass seine Partei auf Platz 2 läge, es wäre ein Regelrechter Absturz des BJuT in den letzten beiden Monaten.


Dass die Werte der "Partei der Regionen" recht stabil bleiben, während die kommunistische KPU und die rechtspopulistische "Freedom" an Stimmen gewinnen, kommt der westlich orientierten Opposition nicht entgegen.

Der BJuT hat damit annähernd wieder die Umfrage-Werte vor wie vor der Aufnahme der "Front for Change" in die eigene Liste.

Momentan reicht das nicht, um am Regierungslager vorbei zu ziehen.
BJuT und UDAR könnten sich auch gegenseitig ein Bein stellen, wenn in umkämpften Bezirken der Direktkandidat von BJuT und UDAR jeweils 30% bekommen, und der PR-Kandidat 40%. Dann würden jene Bezirke dem Regierungslager ein Mandat bescheeren, obwohl die Mehrheit für Kandidaten der Opposition gestimmt hätte.

Naja abwarten ... nächste Woche weiß man mehr.
Vielleicht wird das Abschneiden der Nationalisten und der Sozialdemokraten eine entscheidende Rolle spielen.
Aber wenn der Trend so weiter geht wie bisher, dann wird es keinen Regierungswechsel geben.
Und der momentane Trend würde Klitschko zum Oppositionsführer machen.

Wenn die UDAR tatsächlich mehr Mandate holt als der BJuT und man zusammen das Regierungslager übertrumpft, dann würde Klitschko - denke ich - zum Ministerpräsidenten.
Das ließe ein Karriereende als Boxer sehr wahrscheinlich werden.
 

MrTwain

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kommen die gewählten parteien denn sofort nach der wahl an die macht oder geschieht das mit verzögerung?
 

desl

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Es ist in der Ukraine so wie in anderen Demokratien ... wie z.B. in Deutschland.

Nach der Wahl hat das Parlament eine neue Zusammensetzung, die Fraktionen treten in Koalitionsverhandlungen und irgendwann wird dann der Ministerpräsident gewählt ... so wie hier zulande der Kanzler/die Kanzlerin.

Im Unterschied zu Deutschland hat der Präsident der Ukraine aber wesentlich mehr Macht ... Gauck hat hier ja eher eine repräsentative Rolle und ein gewisses Veto-Recht.


Wenn Präsident (durch das Volk gewählt) und Ministerpräsident (durch das Parlament gewählt) aus unterschiedlichen "Lagern" stammen, dann ergibt sich zumeist eine Blockade-Taktik ... was in den letzten Jahren (seit der "orangen Revolution") häufig der Fall war.


In den USA können die Leute davon ein Lied singen. Hier gibt es den Präsidenten, den Senat und das Repräsentantenhaus. Sind die Mehrheitsverhältnisse hier unterschiedlich und/oder ist der Präsident aus einem anderen Lager, als die Mehrheit im Senat/Haus, dann kommt es auch zu Blockade-Taktiken und Kompromiss-Geschachere. Das ist derzeit durchaus der Fall, nachdem die Demokraten 2010 die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren haben.


In Deutschland kann eine solche Blockade-Taktik z.B. auftreten, wenn im Bundestag und im Bundesrat unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse auftreten.
Daher hatte Schröder einst die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt, nachdem die Landtagswahl in NRW verloren ging und damit die Opposition die Mehrheit im Bundesrat hatte.
Merkel kann ähnliches blühen, wenn Niedersachsen nächstes Jahr einen neuen Landtag wählt.
 

desl

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Eine Prognose der Rating-Agentur für die Zweitstimmen:

Partei der Regionen: 27,6%
BJuT: 23,4%
UDAR: 14,3%
Kommunistische Partei: 12,5%
Svoboda: 12,5%

Die übrigen sind an der neu eingeführten 5%-Hürde gescheitert.

Janukowitsch' Partei kann damit eine Regierungsmehrheit im ukrainischen Parlament behalten ... zusammen mit der kommunistischen Partei. Vorrausgesetzt, die Partei der Regionen holt einige Direktmandate. Denn in der Prognose hat das Regierungslager aufgrund der starken nationalistischen Svoboda-Partei weniger Mandate über die Zweitstimmen als die Opposition.

Besonders im Westen der Ukraine schneiden die Nationalisten mit mehr als 30% erschreckend stark ab.

http://translate.google.de/translat....com.ua/en/products/politic/data/entry/14038/
 

desl

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Hochrechnung nach einem fünftel der ausgezählten Stimmen:

Partei der Regionen: 37,57%
BJuT: 20,6%
UDAR: 12,34%
Kommunistische Partei: 15,54%
Svoboda: 7,06%


Mit einem solchen Ergebnis könnte das bisherige Regierungslager ohne Mühen weiter machen. Aber die Auszählung der Stimmen dauert halt ne ganze Weile ... fraglich bleibt am Ende auch, ob "korrekt" ausgezählt wird ... oder ob gerne mal ein Kreuz bei der Partei der Regionen gesehen wird, obwohl es woanders ist.

Bei den zu vergebenen Direktmandaten wird das ganze ohnehin noch ne Weile dauern ... aber die Partei der Regionen hat durchaus Chancen hier Mandate zu holen, wenn BJuT und UDAR sich gegenseitig Stimmen weggenommen haben.

Am Ende bleibt also die Frage eher, ob es für PR + CPU reicht, oder ob man eine Minderheitsregierung macht und sich ggf. irgendwie mit den Nationalisten arrangieren muss ... oder so.
Die Parteien von Timochenko und Klitschko scheinen deutlich am Versuch gescheitert zu sein, die Mehrheit im Parlament zu holen.


Nächstes Ziel der ukrainischen Opposition wird quasi die Präsidentschaftswahl 2015 sein.
Timoschenko versauert bis dahin im Knast, Jazenjuk ist nicht wirklich populär, Klitschko hat bis dahin Zeit gegen Haye zu boxen...
 
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