Wer ist eigentlich ... Strutz?
Als pfälzischer Steuerzahler erlaube ich mir den Bund der Steuerzahler RLP e.V. zu zitieren:
Stadionneubau in Mainz
Nutzen für den Verein, Kosten für die Steuerzahler
Nach dem derzeitigen Stand der Dinge sollen erhebliche Mittel in den Bau eines neuen Fußballstadions für den Erstligisten Mainz 05 fließen. Einziger Nutznießer ist der Verein. Belastet werden einmal mehr die Steuerbürger. Das Match zwischen Fußballclub, Land und Stadt Mainz hat auf politischer Ebene nur Verlierer hervorgebracht. Das Land, weil es immer noch nicht einsehen will, dass Steuergelder im Profifußball nichts zu suchen haben, auch nicht, wenn sie nicht unmittelbar fließen, sondern über Umwege. Die Stadt, weil das Land das Risiko des finanziellen Fehlschlags vollständig bei ihr abgeladen hat.
Nach den gegenwärtigen Vorschlägen des Landes soll der Stadionneubau von einer Objektgesellschaft betrieben werden. Gesellschafter sollen der Verein, die Stadt und ein Investor werden. Der Stadionbetrieb soll von einer Betreibergesellschaft durchgeführt werden, an der Mainz 05 und der Investor beteiligt wären. Die Stadt Mainz, insgesamt inzwischen mit über 1 Milliarde Euro verschuldet (Investitionsschulden, Kassenkredite und Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe) soll fünf Millionen Euro in die Objektgesellschaft einbringen. Da sie dieses Geld aber nicht hat, erhöht das Land seinen Landeshauptstadtansatz. Verein und Investor sollen ebenfalls je fünf Millionen aufbringen. Die insgesamt 15 Millionen Euro wären dann das Startkapital für den Neubau, der nach derzeitigen Schätzungen bei 40 bis 42 Millionen Euro liegen soll.
Daneben soll die Stadt, wieder mit Unterstützung des Landes, für den Erwerb der benötigten Grundstücke und die Schaffung der Infrastruktur sorgen. Hier geht man derzeit von 15 Millionen Euro aus. Diese Lasten sollen im Verhältnis 60 zu 40 auf Land und Stadt aufgeteilt werden, was neun bzw. sechs Millionen Euro ausmacht. Damit würde das Land, derzeit mit rund 26,7 Milliarden Euro verschuldet, dem Verein mit 14 Millionen unter die Arme greifen.
Ursprünglich hatte der Verein weiter reichende Forderungen an Stadt und Land gestellt: Man „verlangte“ Zuschüsse, auf Hochdeutsch Geschenke, in Höhe zweistelliger Millionenbeträge. Darüber hinaus sollte das Land die gepumpten Millionen für den Stadionbau mit Bürgschaften absichern. Argument der Mainzer Vereinsbosse: Der 1. FC Kaiserslautern sei schließlich auch in Millionenhöhe gefördert worden. Wenn man diesem Verlangen nicht folge, werde Mainz 05 seine Stadionpläne im hessischen Mainz-Kastel realisieren.
Aus Sicht der Steuerzahler kann man jetzt nur hoffen, dass sich kein privater Investor finden lässt und damit ein Stadionneubau auf Kosten der Steuerbürger unterbleibt. Dafür gibt es viele gute Gründe. Zum ersten hat Steuergeld nichts im Profifußball zu suchen. Dieser ist und bleibt Unterhaltungsindustrie mit Millionenumsätzen und Traumgehältern von Spielern und Trainern. Niemand käme auf die Idee, den Betreibern von Kinos oder Diskotheken öffentliche Mittel in Millionenhöhe zu schenken, weil sich Woche um Woche Hunderttausende in diesen Etablissements vergnügen. Nutznießer eines neuen Stadions wären in erster Linie aber Spieler und Trainer, denn mit höheren Einnahmen durch mehr Zuschauer könnte der Verein teurere Spieler bezahlen als gegenwärtig. Und deshalb, so die gängige Vereinsargumentation, sei der Neubau unverzichtbar, denn nur so könne man dauerhaft in der ersten oder zweiten Bundesliga spielen.
Ein Stadionneubau mit öffentlichen Mitteln würde bedeuten, dass die Lasten der Steuerzahler zu tragen hat, während die Nutznießer ein Fußballverein aus dem Profilager und seine Akteure sind. Zur Belohnung darf dann der Steuerzahler auch noch Risiken für die Zukunft übernehmen, die bislang weitgehend undiskutiert blieben. Risiko eins: Kostensteigerungen!
Risiko zwei: Nach Fertigstellung des Stadions gerät der Verein in sportliche und finanzielle Turbulenzen. Dann bleibt die Stadt auf ihren Ausgaben und Verbindlichkeiten sitzen, es fließen aber nicht mehr hinreichende Mittel. Droht dem Verein die Insolvenz, wird schnell der Ruf laut werden, dass die Stadt dem Verein das Stadion abkaufen müsse, damit der Verein saniert werde.
Ein öffentliches Engagement hat weitere Nachteile: Wenn Mittel für einen Stadionneubau zur Verfügung gestellt werden, fehlen diese Mittel an anderer Stelle. Dass die Stadt nicht mal mehr dringendste Sanierungen bezahlen kann, beweist sie ein ums andere Mal. Weil derzeit Landesmittel für die Sanierung des kurfürstlichen Schlosses fließen könnten, wenn die Stadt Eigenmittel aufbringt, verschiebt diese die notwendige Sanierung der Berufsschulen auf dem Hartenberg, übrigens in Sichtweite des Bruchwegstadions, auf später. Kein Geld für Bildungseinrichtungen, wohl aber für ein neues Stadion? Wer ruft da Pisa oder Schilda? Für die unverzichtbare Sanierung der historischen Nagelsäule werden die Bürger zu Spenden aufgerufen, aber dem Profifußball sollen Steuergelder in Millionenhöhe zufließen.
Anfang Februar erklärte die Stadt öffentlich, dass sie mit der Erhaltung des Dalberger Hofs, dem einzigen Barockhof in der Stadt, überfordert sei. Die Sanierung soll nun von privaten Investoren durchgeführt werden. Warum kann eine solche Lösung nicht Vorbild für die Stadionpläne sein? Sollten sich keine privaten Investoren finden lassen, wäre das ein Beleg dafür, dass das Vorhaben wirtschaftlich unsinnig ist. Wenn aber privates Geld nicht zur Verfügung steht, dann hat dort Steuergeld erst recht nichts zu suchen.
Dass die Politik dabei die Öffentlichkeit obendrein noch an der Nase rumführen will, ist ein weiteres Ärgernis. So redet der Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) davon, dass das Land nicht Mainz 05 fördere, sondern die Stadt Mainz. In der Tat, das Land gibt dem Verein nicht direkt Geld. Es wählt den Umweg über die Kasse der Stadt. Diese erhält höhere Landesmittel, die sie in die Stadionobjektgesellschaft steckt. Die wiederum baut das Stadion, in dem dann Mainz 05 spielt. Wenn das keine Förderung ist. Dass es auch eine mittelbare Täterschaft gibt, sollte ein Polizeiminister und ehemaliger Polizeibeamter eigentlich wissen.
Der Mainzer Oberbürgermeister zeigte sich völlig überrascht bei der Mitteilung des Landes, dass dieses das so genannte Bürgschaftsmodell ablehne. Vereinsmanager Heidel wiederum wirft dem OB vor, den Sinneswandel der Landesregierung schon seit Wochen gekannt, dem Verein aber nichts gesagt zu haben. Die Stadt will auf der einen Seite das Stadionprojekt fördern, auf der anderen Seite hat sie im Jahr 2006 die befristeten Arbeitsverträge von 67 städtischen Mitarbeitern auslaufen lassen und ihnen erst nach einer Frist von einem Monat und einem Tag wieder neue Arbeitsverträge zu niedrigeren Konditionen angeboten. “Sparsam“ bei den Mitarbeitern, spendabel bei Fußballprofis.
Die Partei, die stets für mehr privat und weniger Staat eintritt, nimmt sich das freiheitliche demokratische Privileg, im Falle eines Stadionneubaus das Prinzip einfach umzudrehen: Mehr Staat und weniger privat.
Auffällig auch, dass sich Ministerpräsident Beck (SPD) seit Monaten nicht mehr öffentlich mit dem Thema befasst, sondern seinem Innenminister das Feld überlässt. Vermutlich will er sich auf bundespolitischer Ebene unbequeme Fragen ersparen. Etwa dahingehend, wie es zu vertreten sei, Millionensubventionen in den Profifußball fließen zu lassen, während man gleichzeitig die Kohlesubventionierung auslaufen lässt und damit 35.000 Arbeitsplätze streicht.
(...) Von daher sollte vielleicht Mainz 05 seinen Manager Heidel für einige Zeit in die Staatskanzlei beurlauben. Schließlich hat ja auch er schon wertvolle Erfahrungen als Geschäftsführer eines in die Insolvenz geratenen Autohauses gemacht. (Anmerkung:
)
Die Diskussion über ein neues Stadion blendet, sowohl auf der landes- wie der kommunalpolitischen Ebene, einige Grundsatzfragen gänzlich aus:
*- Warum reicht das vorhandene, mit
rund 13 Mio. Euro öffentlicher Mittel geförderte vorhandene Stadion nicht aus?
*- Kann es keine gemeinsame Nutzung mit anderen Vereinen geben? Das Angebot in Kastel soll ja auf dem Tisch liegen.
*- Warum finanzieren nicht private Investoren das Stadion?
*- Warum beteiligen sich die Sponsoren nicht an den Kosten für ein neues Stadion?
*- Warum beteiligten sich nicht Spieler und Vereinsmitglieder mit Bausteinen an der Finanzierung?
*- Mit welcher Rechtfertigung gibt man Geld für den Profifußball und kürzt bei sozialen und Kulturellen Einrichtungen?
*- Können andere Betriebe der Unterhaltungsbranche, etwa Bowlingcenter oder Konzertveranstalter, auch mit staatlichen Millionenzuschüssen rechnen?
Statt diese Fragen zu beantworten, versucht man das Stadionprojekt mit fadenscheinigen Begründungen zu rechtfertigen: Der Verein sei ein Image- und ein Wirtschaftsfaktor für die Region und biete eine Reihe von Arbeitsplätzen. Mit diesen Argumenten könnten reihenweise Mainzer Firmen und Einrichtungen Anspruch auf öffentliche Gelder erheben. Schott Mainz oder das ZDF, Brezel Ditsch und die Fassnacht sind sicher auch Imageverbesserer und Arbeitgeber, aber niemand käme auf die Idee, dorthin Millionen Steuergelder zu verschenken. Ganz im Gegenteil: Die Universitätskliniken sollen privatisiert werden, damit das Land Mittel spart. Mittel, die man dann in ein fremdes Stadion investiert?
Ein weiterer Widerspruch wird bei der Sportstättenförderung für den Schul- und Breitensport deutlich. Während für die Profifußballer von Mainz 05 Millionen bereitgestellt werden sollen, kommt die Instandsetzung sanierungsbedürftiger Sporthallen und Plätze ins Stocken. Während in den vergangenen Jahren die Stadt mit Hilfe des Landes zwei Anlagen pro Jahr sanieren konnte und durfte, wird es zukünftig höchstens noch eine sein. Zum einen stellt das Land nicht mehr so freigebig wie früher Mittel zur Verfügung und zum anderen genehmigt die Kommunalaufsicht weniger Vorhaben, weil die Stadt desaströs verschuldet ist. Viele Vereine befürchten schon jetzt, dass sie bald nicht mehr in ihren Hallen trainieren können, weil diese baufällig sind oder werden. Die Situation könnte sich noch verschärfen, wenn die Stadt tatsächlich bei einem Stadionneubau tief ins Stadtsäckel greifen muss. Was dort ausgegeben wird, muss an anderer Stelle gestrichen werden.
Zitat Ende. Mein Kommentar:
Mainz, der Depp ...