Uli Hoeneß ein Steuersünder?


Irenicus

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3 Jahre und 6 Monate. Das Gericht hat es also niedriger angesetzt als die StA (hatte ich erwartet), wenn auch weniger als ich gedacht hätte (4-5 jahre).
 

Aldis

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Das überrascht mich. Aber alles andere wäre auch schwer zu verkaufen gewesen.
 

Omega

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90% Spitzensteuersatz ist aber auch nicht "Enteignung von Privateigentum". ;) Das Einkommen darunter wird ja nicht mit den 90% versteuert. Dazu kommt noch die Beitragsbemessungsgrenze, wodurch die Abgabenlast ebenso eingeschränkt wird.

Das würde das BVerfG aber sicherlich anders sehen

Das Verfassungsgericht erlaubt aber trotzdem keinen unbegrenzten Zugriff des Staates. Nicht erst eine „erdrosselnde“ Steuer, sondern schon eine unverhältnismäßig hohe Belastung ist nach seinen Worten verboten. Allerdings habe der Gesetzgeber Gestaltungsfreiheit. Wenn er sich für einen progressiven Verlauf des Tarifs entscheide, dürfe er ein hohes Einkommen auch hoch belasten. Dem Steuerpflichtigen müsse aber nach Abzug der Steuerbelastung ein „hohes, frei verfügbares“ Einkommen bleiben, „das die Privatnützigkeit des Eigentums sichtbar macht“. Ein wirtschaftlicher Erfolg müsse noch angemessen zum Ausdruck kommen. Gegenwärtig sind jedenfalls nach Auffassung der Richter Einkommen- und Gewerbesteuer auch für hohe Einkommen nicht so ausgestaltet, daß die Eigentumsgarantie verletzt würde. Zudem sei zu berücksichtigen, daß die Intensität der Steuerbelastung nicht nur von der Höhe des Steuersatzes, sondern auch von der Breite der Bemessungsgrundlage bestimmt werde.

Hier ging es um ~ 60 %. 90 % bei über 1 Mio würde kassiert, wahrscheinlich sogar bei jeder Einstiegshöhe. In Frankreich haben sie doch auch so eine seltsame Regelung getroffen, nämlich dass die Unternehmen für die Steuern haften würden:crazy:, weil die Besteuerung des Einkommenempfängers nicht so hoch wie geplant bestuert werden dürfte.
 

Pillendreher

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Deswegen ja auch mein Hinweis auf das Übermaßverbot über den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Solche Steuersätze wird man nicht durchbringen können.
 

MadFerIt

Apeman
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naja, man wird schon ein nettes zellchen mit viel sonnenschein und nicht allzu harter matratze für den uli in bayern finden können. und zur not wird uli proband im rahmen einer ganzen neuen art des straffvollzugs oder er wird austauschsträfling in einem dieser urlaubsgefängnisse in norwegen.
 

Barea

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Man kann es mit Kritik am bayrischen Rechtswesen auch übertreiben.

Vorher: wird eh nicht veurteilt; die Mauscheln ihn unter die 1.000.000; alles Amigos; Verlauf steht doch schon fest
Nachher: naja, aber bestimmt kriegt er eine Sonderbehandlung

:saint:

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Back on my shit

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pxl, ein reichlich unangenehmer Anblick.

@Barea: Ich denke jedenfalls, dass er früher rauskommt. Wenn das Urteil so durchgeht.
 

Hawk-Eye

Linienrichter
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Vorab: Solche übergroßen Bilder wie oben von PXL, machen die Message selbiger nicht besser, die Lesbarkeit des Forums aber schwerer. Ich würde mich über eine Begrenzung der Grafikformate freuen.

Ich bin auf die Begründung der beantragten Haftstrafe gespannt.
 

Omega

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Was exakt steht da, was meiner Aussage widerspricht?

Dass 60 % in Ordnung sind, aber dass die "Privatnützigkeit des Eigentums bleiben muss". Und wie das mit einem Spitzensteuersatz von 90 % in Einklang zu bringen ist, weiß ich beim besten Willen nicht. Beim BVerfG muss man "zwischen den Zeilen lesen".
 

Giftpilz

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Ich bezweifle, dass Giftpilz ein Anti-Kapitalist ist.
Ne, bin ich nicht. Ich bin tatsächlich ein Vertreter der Maxime, dass sich Leistung lohnen soll, so ausgelutscht bis missbraucht der Satz auch ist. Aber wir haben numal kein turbokapitalistisches System, sondern die soziale Marktwirtschaft. In der war schon immer angedacht, dass im Solidaritätssystem derjenige mehr Last zu schultern hat, der sie auch tragen kann. Und genau da denke ich, dass die Balance nicht stimmt.
Zwar gibt es auch Probleme auf der Ausgabenseite, und sicher tragen auch die Otto Normalbürger mit dazu bei, dass es nicht optimal läuft, aber wir haben nunmal eine Entwicklung, bei der sich die Einkommensverteilung sehr mies darstellt. Und ich möchte eigentlich nicht in 30 Jahren zugucken müssen, wie das ganze System daran kollabiert, dass die Massen dann irgendwie versorgt werden müssen, die derzeit überhaupt nicht privat für ihr Alter vorsorgen können. Angesichts dessen soll es dann zuviel sein, wenn man ab der soundsovielten Million dann 70% abdrückt (nochmal genau betont: Ab der Stufe. Nicht auf das gesamte Einkommen.)? Das scheint mir absurd bis unfair, sich darüber zu beschweren, wenn doch etliche an unserem Wohlstand nicht sonderlich teilhaben können und die schon erwähnte Zukunftsaussicht sehr zweifelhaft ist. Da kommen wahrscheinlich durch Pflege, Medizin etc. sowieso extreme Kosten auf uns zu. Also sollen doch jetzt bitteschön diejenigen, die es sich wirklich locker leisten können, ihre Steuern und ordentliche Löhne zahlen.
 

Chef_Koch

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Ja habs gerade auch bemerkt :D :jubel: Die Massen von Beileid und Shitstorm werden jetzt neue Dimensionen erreichen.


Ich bin vom Urteil ein klein wenig überrascht. Nach den neusten Fakten wären 5 Jahre + völlig vertretbar gewesen. Offensichtlich haben die Taktiken, wie sie auch hier im Forum beschrieben wurden, gewirkt.
 

Guback

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Ne, bin ich nicht. Ich bin tatsächlich ein Vertreter der Maxime, dass sich Leistung lohnen soll, so ausgelutscht bis missbraucht der Satz auch ist. Aber wir haben numal kein turbokapitalistisches System, sondern die soziale Marktwirtschaft. In der war schon immer angedacht, dass im Solidaritätssystem derjenige mehr Last zu schultern hat, der sie auch tragen kann. Und genau da denke ich, dass die Balance nicht stimmt.
Zwar gibt es auch Probleme auf der Ausgabenseite, und sicher tragen auch die Otto Normalbürger mit dazu bei, dass es nicht optimal läuft, aber wir haben nunmal eine Entwicklung, bei der sich die Einkommensverteilung sehr mies darstellt. Und ich möchte eigentlich nicht in 30 Jahren zugucken müssen, wie das ganze System daran kollabiert, dass die Massen dann irgendwie versorgt werden müssen, die derzeit überhaupt nicht privat für ihr Alter vorsorgen können. Angesichts dessen soll es dann zuviel sein, wenn man ab der soundsovielten Million dann 70% abdrückt (nochmal genau betont: Ab der Stufe. Nicht auf das gesamte Einkommen.)? Das scheint mir absurd bis unfair, sich darüber zu beschweren, wenn doch etliche an unserem Wohlstand nicht sonderlich teilhaben können und die schon erwähnte Zukunftsaussicht sehr zweifelhaft ist. Da kommen wahrscheinlich durch Pflege, Medizin etc. sowieso extreme Kosten auf uns zu. Also sollen doch jetzt bitteschön diejenigen, die es sich wirklich locker leisten können, ihre Steuern und ordentliche Löhne zahlen.

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