Back on my shit
Nachwuchsspieler
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3 Jahre, 6 Monate.
90% Spitzensteuersatz ist aber auch nicht "Enteignung von Privateigentum". Das Einkommen darunter wird ja nicht mit den 90% versteuert. Dazu kommt noch die Beitragsbemessungsgrenze, wodurch die Abgabenlast ebenso eingeschränkt wird.
Das Verfassungsgericht erlaubt aber trotzdem keinen unbegrenzten Zugriff des Staates. Nicht erst eine „erdrosselnde“ Steuer, sondern schon eine unverhältnismäßig hohe Belastung ist nach seinen Worten verboten. Allerdings habe der Gesetzgeber Gestaltungsfreiheit. Wenn er sich für einen progressiven Verlauf des Tarifs entscheide, dürfe er ein hohes Einkommen auch hoch belasten. Dem Steuerpflichtigen müsse aber nach Abzug der Steuerbelastung ein „hohes, frei verfügbares“ Einkommen bleiben, „das die Privatnützigkeit des Eigentums sichtbar macht“. Ein wirtschaftlicher Erfolg müsse noch angemessen zum Ausdruck kommen. Gegenwärtig sind jedenfalls nach Auffassung der Richter Einkommen- und Gewerbesteuer auch für hohe Einkommen nicht so ausgestaltet, daß die Eigentumsgarantie verletzt würde. Zudem sei zu berücksichtigen, daß die Intensität der Steuerbelastung nicht nur von der Höhe des Steuersatzes, sondern auch von der Breite der Bemessungsgrundlage bestimmt werde.
zur not wird uli proband im rahmen einer ganzen neuen art des straffvollzugs
Was exakt steht da, was meiner Aussage widerspricht?
Ne, bin ich nicht. Ich bin tatsächlich ein Vertreter der Maxime, dass sich Leistung lohnen soll, so ausgelutscht bis missbraucht der Satz auch ist. Aber wir haben numal kein turbokapitalistisches System, sondern die soziale Marktwirtschaft. In der war schon immer angedacht, dass im Solidaritätssystem derjenige mehr Last zu schultern hat, der sie auch tragen kann. Und genau da denke ich, dass die Balance nicht stimmt.Ich bezweifle, dass Giftpilz ein Anti-Kapitalist ist.
@Barea: Ich denke jedenfalls, dass er früher rauskommt. Wenn das Urteil so durchgeht.
Und inwiefern würde er dann besonders behandelt werden?
Ne, bin ich nicht. Ich bin tatsächlich ein Vertreter der Maxime, dass sich Leistung lohnen soll, so ausgelutscht bis missbraucht der Satz auch ist. Aber wir haben numal kein turbokapitalistisches System, sondern die soziale Marktwirtschaft. In der war schon immer angedacht, dass im Solidaritätssystem derjenige mehr Last zu schultern hat, der sie auch tragen kann. Und genau da denke ich, dass die Balance nicht stimmt.
Zwar gibt es auch Probleme auf der Ausgabenseite, und sicher tragen auch die Otto Normalbürger mit dazu bei, dass es nicht optimal läuft, aber wir haben nunmal eine Entwicklung, bei der sich die Einkommensverteilung sehr mies darstellt. Und ich möchte eigentlich nicht in 30 Jahren zugucken müssen, wie das ganze System daran kollabiert, dass die Massen dann irgendwie versorgt werden müssen, die derzeit überhaupt nicht privat für ihr Alter vorsorgen können. Angesichts dessen soll es dann zuviel sein, wenn man ab der soundsovielten Million dann 70% abdrückt (nochmal genau betont: Ab der Stufe. Nicht auf das gesamte Einkommen.)? Das scheint mir absurd bis unfair, sich darüber zu beschweren, wenn doch etliche an unserem Wohlstand nicht sonderlich teilhaben können und die schon erwähnte Zukunftsaussicht sehr zweifelhaft ist. Da kommen wahrscheinlich durch Pflege, Medizin etc. sowieso extreme Kosten auf uns zu. Also sollen doch jetzt bitteschön diejenigen, die es sich wirklich locker leisten können, ihre Steuern und ordentliche Löhne zahlen.